Westfalen-Blatt "TWE aufs Gleis"

08.10.2010

CDU, Grüne und UWG stimmen Betriebskosten-Zuschuss für Personenverkehr auf der Schiene zu

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh (WB). Die Stadt Gütersloh wird den Personennahverkehr auf der Schiene mit 300 000 Euro pro Jahr auf eine Dauer von 20 Jahren bezuschussen. Die Stadtwerke Gütersloh (SWG) gleichen der Stadt diese Summe aus. Dazu werden sie über eine Neuorganisation des Bus- und Schienenverkehrs einen entsprechend höheren Gewinn erzielen.

 

So lautet der Kern des Antrages, den acht Abgeordnete von CDU, Grünen und UWG (Plattform Plus) gestern Abend im Planungsausschuss gegen die beiden Voten von FDP und BfGT durchgesetzt haben. SPD und Linke enthielten sich der Stimme. Zu diesem Antrag zählen eine Reihe von Vorbehalten, die teilweise bereits vom Kreistag aufgestellt worden waren. Dabei handelt es sich vor allem um die Garantie weiterer Fördermittel aus Verbänden und der Landeskasse, den Erhalt des Güterverkehrs, eine direkte Einfahrt oder Wegeverbindung zum Gütersloher Hauptbahnhof, der Festlegung bestimmter Haltepunkte in Gütersloh und den Einsatz leiser Leichtbau-Niederflur-Triebwagen auf der Strecke der Teutoburger Wald Eisenbahn (TWE). Neben den zuletzt immer wieder öffentlich vorgetragenen Argumenten für oder gegen eine Betriebskosten-Beteiligung ging es im Ausschuss um drei Kern-Themen: um die von den SWG erwartete Kompensation, um den Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Gütersloh und um die Finanzierung des Projektes angesichts der Gütersloher Finanznot. 

l Die Kompensation: Die von den SWG erwartete Refinanzierung der 300 000 Euro hielt Dr. Thomas Krümpelmann (SPD) für dermaßen utopisch, dass seine Fraktion der eigentlich gewünschten Betriebskosten-Beteiligung doch nicht zustimmte. »Verlust-Minimierung bei gleichzeitiger Attraktivierung des Angebotes? Das so etwas klappt, habe ich noch nie erlebt.« Dr. Wolfgang Büscher (FDP) warnte davor, die Konkurrenzfähigkeit der SWG kaputtzusparen. Um Gütersloh 300 000 Euro mehr Gewinnabführung zu verschaffen, müssten die Stadtwerke nach Berechnungen von Dezernentin Christine Lang eine Million Euro im Busverkehr sparen: »Sie machen sich da etwas vor. Das ist eine Luftbuchung.« Norbert Bohlmann (UWG) forderte die Bürgermeisterin auf, so geschickt zu verhandeln, dass der SWG-Mitgesellschafter Bielefeld nicht von der Einsparung mit profitiert. Silva Schröder (CDU) und Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) verwiesen auf das enorme Potential einer Neuorganisation von Bus- und Schienenverkehr .

l Der ÖPNV: Die Zahl der Fahrgäste auf den Linien 71 (Versmold-Harsewinkel-Gütersloh, 83 Fahrten am Tag) und 73 (Gütersloh-Verl-Hövelhof, 59 Fahrten am Tag) ist unbekannt, das Einsparpotential auch. Bürgermeisterin Maria Unger lobte den kundenfreundlichen Gütersloher ÖPNV mit seinem dichten Haltestellennetz und den engen Zeittakten. Dagegen stellte Dezernentin Christine Lang fest, dass der ÖPNV bis auf den Schülerverkehr in Gütersloh eben nicht funktioniere. 

Genauso wenig wie der Güterterminal in Spexard, der mit enormen öffentlichen Mitteln aufgebaut, aber niemals ausreichend angenommen worden sei. Lang: »Das sind unsere Erfahrungen. Wir fragen uns, woher die Massen kommen, die jetzt auf die Bahn umsteigen sollen.« Ihrer Kenntnis nach seien die Workshops zum ÖPNV in Gütersloh vor allem eine »Wünsch-Dir-Was«-Veranstaltung gewesen. Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) konnten diesen Workshops dagegen »viele neue Ansätze und Ideen« abgewinnen. Von Dezernentin Lang bestätigt wurde eine Mitteilung Dr. Wolfgang Büschers (FDP), wonach die TWE die öffentlichen Subventionen vor allem brauche, um in den Erhalt des Schienennetzes investieren zu können: »Dafür subventionieren wir jeden einzelnen Fahrgast mit 17 000 Euro im Jahr. Das kanns nicht sein.«

l Finanzierung: Trotz des mindestens 22,5 Millionen Euro hohen Defizits wird die Stadt nach Auskunft Christine Langs wohl auch 2011 eine Haushaltssicherung vermeiden können. Wie es 2015 - im Jahr der ersten 300 000-Euro-Rate - aussehe, vermöge sie nicht zu sagen. Bürgermeisterin Maria Unger erinnerte die CDU an ihre eigenen Sparbeschlüsse. Danach soll bis zum 31. Dezember 2010 keine freiwillige Ausgabe mehr genehmigt werden: »Und jetzt stimmen wir hier über sechs Millionen Euro freiwilliger Leistung ab.« Silva Schröder (CDU) hob dagegen das enge Zeitfenster hervor: »Wenn wir den Bahnverkehr erhalten wollen, müssen wir jetzt entscheiden. Sonst fährt der Zug ab.« Nur jetzt seien VVOWL und das Land zu hohen Zuschüssen bereit, um die Strecke Harsewinkel-Gütersloh-Verl zu erhalten. Würden die Kosten über eine differenzierte Kreisumlage finanziert, kämen weitere 250 000 Euro auf Gütersloh zu.