Neue Westfälische "Mehrheit für TWE-Reaktivierung"

07.10.2010

Runter vom Abstellgleis

Trotz erheblicher Warnungen zeichnet sich Mehrheit für TWE-Reaktivierung ab

VON RAINER HOLZKAMP

 

Gütersloh. Erst drohte endgültig das Aus, jetzt sind die Aussichten für die Wiederaufnahme des Personennahverkehrs bei der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) deutlich gestiegen. Nachdem die Städte Verl und Harsewinkel bereits per Ratsentscheid grünes Licht gegeben hatten, zeichnet sich seit gestern auch in Gütersloh überraschend eine breite Mehrheit dafür ab.

 

Trotz eines riesigen Haushaltslochs und dringender Warnungen der Verwaltung soll sich die Stadt wie die beiden Nachbarkommunen in den kommenden 20 Jahren mit jeweils 300.000 Euro an den Betriebskosten beteiligen. Allein BfGT und FDP wollen heute im Planungsausschuss und morgen im Rat dagegen stimmen.

 

Die CDU, bei der es auch skeptische Stimmen gibt, wollte sich zwar noch nicht offiziell äußern. Es scheint jedoch als sicher, dass die Plattform plus (CDU, Grüne UWG) einen gemeinsamen Antrag einbringt. Der sieht im Kern vor, dass die Stadtwerke Gütersloh (SWG) den laufenden Aufwand für die TWE bei ihrem eigenen Nahverkehr einspielen sollen, etwa durch „Effizienzverbesserungen im ÖPNV“, wie Grünen-Fraktionschef MarcoMMantovanelli erklärte. Es gehe nicht darum, das Angebot zu kürzen, sondern mehr Einnahmen zu erzielen.

 

Das Konzept der Plattform hat nach NW-Informationen bei Kämmerin Christine Lang erheblichen Widerstand hervorgerufen. Denn die Folge wären „ganz erhebliche Einschränkungen der ÖPNV-Versorgung im Stadtgebiet“. Wie es heißt, müssten die SWG den aktuellen Zuschussbedarf für den Nahverkehr (3,2 Millionen Euro jährlich) um mehr als die Hälfte zurückfahren, um die 300.000 Euro für die TWE zu erwirtschaften. Grund dafür seien der Verbund mit den Stadtwerken Bielefeld sowie „steuerliche Effekte“.

 

Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass das zusätzliche Verkehrsangebot bei der TWE zu Mindereinnahmen bei den SWG von 150.000 bis 300.000 Euro führe. Zudem äußerte sie erheblich Zweifel an den von vom Verkehrsverbund OWL prognostizierten Fahrgastzahlen, bemängelte die schlechte Anbindung der Strecke ans und überregionale Schienennetz sowie die geringe Taktfrequenz.

 

„Aus interkommunaler Solidarität und Mitverantwortung für die Region“ sollte sich die Stadt nach Ansicht der Verwaltung lediglich an den einmaligen Investitionskosten (Haltestellen, Bahnübergänge) beteiligen, und das auch nur bis zu einer Höhe von maximal 870.000 Euro sowie unter mehreren weiteren Bedingungen. Eine Beteiligung an den Betriebskosten komme auch wegen der Haushaltslage indes nicht in Frage.

 

Neben der Plattform spricht sich gleichwohl auch die SPD für die Reaktivierung aus. Es wäre fatal, wenn die Entscheidung Güterslohs letztlich dazu führe, dass die Schienenstrecke endgültig abgebaut werde, so Thomas Krümpelmann. Zu den finanziellen Bedenken sagte er: „Die Konsolidierung sieht vor, dass wir bis 2015 den Haushaltsausgleich schaffen. Und vorher brauchen wir die 300.000 Euro für die TWE nicht.“

 

Scharfe Kritik kam hingegen von der BfGT. „Die Haushaltslage lässt das definitiv nicht zu“, so Norbert Morkes (BfGT). Es sei ein schlechter Witz, dass die Kommunen von der TWE und deren Mutterkonzern für den Bahnerhalt ins Obligo genommen würden.

 

Ein klares Nein sagt auch die FDP. Letztlich würden die SWG-Kunden den Einstieg bei der TWE mit höheren Energiepreisen bezahlen müssen. Auf ganzer Linie versagt habe der Landrat. „Er hätte die Politiker aus allen drei Kommunen an einen Tisch holen müssen“, so Büscher. „Schließlich entscheiden wir.