Westfalen-Blatt "Sozialausgaben steigen weiter an"

17.03.2010

Drei Millionen Euro seit November

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh (WB). Das Gewicht der Sozialausgaben nimmt Monat für Monat messbar zu. Ohne dass die Stadt auch nur einen einzigen Beschluss gefasst hätte, sind ihre Ausgaben seit November um drei Millionen Euro gestiegen. Geld, mit dem die Betreuung unter drei Jahre alter Kinder, Hilfen zur Erziehung und Tarifsteigerungen zu bezahlen sind.

Kämmerin Chri-stine Lang: »Das ist die bittere Erfahrung der vergangenen Wochen. Wir sparen und sparen und kommen doch gegen die wachsenden Ausgaben nicht an.« In diesem Jahr fangen unter anderem Rückzahlungen des zu viel gezahlten Solidarbeitrages und höhere Einkommensteuer-Einnahmen die zusätzlichen Ausgaben mehr als auf. Im Saldo verzeichnet die Stadt eine Verbesserung von 3,2 Millionen Euro. Der gesamte Haushalt aber bleibt ein gigantisches Zuschussgeschäft. Die Stadt nimmt zwölf Millionen Euro neue Schulden auf und 24,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage, um ihre Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen.

Dennoch lehnen SPD, BfGT und Linke das von der Plattform Plus beschlossene Sparpaket in Höhe von 4,7 Millionen Euro ab. Thomas Ostermann (SPD) ist der Sparkurs zu radikal. Die CDU habe sich gar nicht um ein einvernehmliches Konsolidierungspaket bemüht.

Heiner Kollmeyer (CDU) wies nur auf das Abstimmungsverhalten der SPD in den Fachausschüssen hin: »Sie wollen den Haushalt ausgleichen, lehnen aber jeden einzelnen unserer Sparvorschläge ab.« Hans-Dieter Krause (FDP) zeigte die Last eines Gewerbesteuerhebesatzes von mehr als 400 Prozentpunkten für eine typisch mittelständische Personengesellschaft auf: »Das sind ganz schnell 30 Prozent der gesamten Steuerlast. Wie sollen die Unternehmen das denn stemmen?«