Westfalen-Blatt "Lage an der Lutherkirche"

28.09.2010

Trinkerszene: Ausschuss sucht Ausweg

Stadt fühlt sich hilflos

 

Gütersloh (rec). Die Alkohol- und Drogenszene an der Martin-Luther-Kirche erfordert »Hilfe in öffentlicher Gesundheitspflege«, für die andere Stellen zuständig sind als Polizei und Ordnungsamt. Mit dieser Formel hätte der Gütersloher Umweltausschuss das Thema gestern Abend am liebsten bewenden lassen. Ausschuss-Vorsitzender Dr. Siegfried Bethlehem (SPD) aber ließ die Damen und Herren nicht damit durchkommen.

»Der Ärger und die Unsicherheit jener Bürger, die vom Verhalten der Szene besonders betroffen sind, nimmt ständig zu. Können Sie sich vorstellen, die Kontrollen zu erhöhen?«, hakte Bethlehem zweimal nach als eigentlich niemand mehr was dazu sagen wollte. Die CDU, sonst vorneweg wenn es um die Verschärfung von Paragrafen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht, zuckte zurück. »Um alle Plätze in der Stadt im Auge zu behalten, bräuchten wir fünf- bis sechsmal so viele Sicherheitskräfte«, rechnete Hans-Dieter Hucke (CDU) vor. Und bei höherer Polizeipräsenz werde man nur wieder gefragt, ob man denn einen Polizeistaat wie in Singapur wolle.

Aus seiner Berufspraxis heraus warnte Rechtsanwalt Florian Schulte-Fischedick (FDP) vor schnellen Lösungen: »Wir haben es hier unter anderem mit hochgradig Heroinabhängigen zu tun, die teilweise in Substitutionsprogrammen stecken. Mit Repression kommen wir nicht weiter.« Er warnte auch vor dem Versuch, der Szene dort das Trinken von Alkohol in aller Öffentlichkeit zu verbieten: »Das haben Freiburg und Düsseldorf bereits versucht und sind gescheitert. Die Leute dort gehen einem Grundrecht nach.«

Als Integrationsaufgabe würde Hans-Peter Rosenthal (Grüne) das Problem angehen: »Wir müssen unseren Laisser-faire-Stil an dieser Stelle aufgeben, die Leute an die Hand nehmen, sie fördern und fordern. Ja und dabei notfalls auch mit Sanktionen arbeiten.« Gerhard Feldhans (CDU) regte an, dafür Sicherheitspartner zu gewinnen, deren Legitimation aber erst noch vom Land zu schaffen seien: »Das können nicht alles Vollzugsbeamte leisten.«

Die Erfolgschancen solcher Initiativen schätzt Ordnungsdezernentin Christine Lang nicht allzu hoch ein: »Viele der Menschen dort wollen gar keine Hilfe, sondern ihre Lebensform so fortführen wie sie ist. Das muss man irgendwann akzeptieren.« Vor den Folgen - den vielen Beschädigungen, Belästigungen, Verunreinigungen nicht nur am Platz vor der Martin-Luther-Kirche - stehe die Stadt rat- und hilflos da. Mit der Installation einer Baustellen-Toilette werde nun zumindest versucht, die Verunreinigungen durch Fäkalien rund um die Kirche einzudämmen. Und wenn die Szene ihre neue Dixi-Toilette nicht annimmt? Christine Lang: »Dann kommt sie wieder weg.«