Westfalen-Blatt "Haushalt 2010"

16.03.2010

FDP läuft Spar-Marathon

Hauptschulen und Stadtmarketing bleiben auf Liste

 

Gütersloh (rec). Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und UWG hat einen stillen Verbündeten. Die FDP wird den Sparhaushalt 2010 mittragen, weil er ihrer Ansicht nach erstmals den richtigen Weg einschlägt.

 

Dabei sehen die Liberalen auch großzügig darüber hinweg, dass viele Einsparvorschläge der Mehrheit aus ihrer Feder stammen. Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher: »Mit den Sparvorschlägen ändert sich dermaßen viel in Gütersloh, dass wir gar nicht mehr ablehnen können.«

Dafür schlucke die FDP auch zwei Kröten: »Wir würden die schulbibliothekarischen Stellen gern erhalten. Und die Gewerbe- und Grundsteuererhöhung lehnen wir ab. Doch ohne diese Maßnahmen kämen wir nicht auf das erforderliche Sparvolumen.«

Büscher sieht die Stadt am Start eines Spar-Marathons. Mit dem Haushalt 2010 seien die ersten zehn Kilometer geschafft. Doch der Schmerz setze bei einem Marathonläufer erst ab der 30-Kilometer-Marke ein. »Auf den Haushalt bezogen sehe ich diese Marke im Jahre 2012.« Eine ganze Reihe weiterhin notwendiger Sparmaßnahme werde die FDP gleich nach Verabschiedung des Haushaltes am kommenden Freitag angehen:

l An den beiden Gütersloher Hauptschulen seien nur noch jeweils zwei Züge zustande gekommen. Um eine Fusion kämen diese Schulen mittelfristig nicht herum.

l Die Stadtmarketing GmbH entwickele sich zusehends zum Dauer-Sanierungsfall. Höheren Erlösen von 80 000 Euro stünden 120 000 Euro neue Personalkosten gegenüber. »Da müssen wir ran«, sagt Hans-Dieter Krause.

l Noch am Freitag werde sich die FDP gemeinsam mit der Ratsmehrheit für eine Zusammenlegung der Vermessungsämter von Stadt und Kreis einsetzen.

l Der Stadt seien genaue Vorgaben zu liefern, auf welche Leistungen der Rat künftig verzichten wolle. Das ermögliche eine fundierte Personal-Entwicklungsplanung.