Die Glocke "Haushalt 2010"

16.03.2010

Haushalt auf dem richtigen Weg

 

Gütersloh (din). Die FDP-Fraktion will dem Haushalt am Freitag zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher gestern vor der Presse an.

 

Es würden einige Pflöcke eingeschlagen, die in die richtige Richtung wiesen, sagte Büscher. "Einer moderaten Gewerbe- und Grundsteuererhöhung haben wir nur zugestimmt, weil die Kämmerin vorgerechnet hat, es geht nicht anders", so Büscher. Ein zweiter Knackpunkt seien die schulbibliothekarischen Stellen gewesen, für die man "vehement gekämpft" habe. Auch davon wolle die FDP ihre Zustimmung jetzt nicht mehr abhängig machen.

 

Der Liberale verglich den Konsolidierungsprozess mit einem Marathonlauf. "Wir sind bestenfalls bei Kilometer zehn angekommen. Schmerzhaft wird es erst ab Kilometer 30. Das dürfte dann 2012 sein."

 

Beim Sparen komme man an alten FDP-Themen nicht vorbei, erklärten auch die Ratsmitglieder Hans-Dieter Krause und Florian Schulte-Fischedick. Nach wie vor fordern sie den Verkauf städtischer Immobilien wie der Parkhäuser. Eine Zusammenlegung der Vermessungsämter von Stadt und Kreis bleibt auf der Agenda. Zusammenlegen will die FDP auch die beiden Hauptschulen.

 

Krause betonte: "Zum Sparen gibt es keine Alternative." Zusätzlich müsse die Stadt auch die Einnahmen erhöhen, etwa über ihre beteiligungen. So könnten die Stadtwerke höhere Erträge abwerfen. Und "wir brauchen Steuerzahler", sagte der finanzpolitische Sprecher. Die Wirtschaftsförderung müsse verstärkt werden, um mehr Betriebe anzusiedeln. Zusätzliche Gewerbeflächen sehen die freidemokraten weiterhin eher an der Marienfelder Straße als anderswo. Im Rathaus vermissen sie einen Personalentwicklungsplan. Wenn man eine Art Masterplan 2020 aufstelle und dort definiere, was die Verwaltung noch machen soll und was nicht, könnten womöglich mehr als zehn Prozent der Personalkosten eingespart werden.