Neue Westfälische "FDP-Grünkohlessen"

02.12.2010

Über Wirtschaftsfragen geplaudert

 

Grünkohlessen der FDP mit hochrangigen Gästen von der Bezirksregierung

 

Gütersloh (NW). Beim 38. Grünkohlessen der Gütersloher FDP freute sich deren Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher in diesem Jahr über rund 70 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinitiativen. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, selbst FDP-Mitglied, hob in ihren Ausführungen die Bedeutung des Kreises Gütersloh hervor, welcher, gemessen an der Wirtschaftsleistung, eine Lokomotivfunktion für OWL habe.

 

Bedingt durch die industrielle Struktur sind jedoch in der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen stärker gesunken als im Landesdurchschnitt, während die Sozialausgaben deutlich gestiegen sind. Ein Defizit für OWL machte die Regierungspräsidentin bei Forschung und Entwicklung aus, welches zu einer hohen Zahl von Bildungsabwanderern führe. Chancen sah sie in der guten Zusammenarbeit der Hochschulen in der Region und in der Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld unter Einbeziehung der Krankenhäuser. Zum Lückenschluss der A 33 stellte sie die Fertigstellung des 1. und 2. Bauabschnittes bis Steinhagen 2013/2014 in Aussicht. Der 3. Bauabschnitt zwischen Steinhagen und Landesgrenze befinde sich im Planfeststellungsverfahren, über die Fertigstellung machte sie keine Aussage.

 

Zu konkreten Planungsfragen der Stadt Gütersloh nahm Bernd Wesemeyer Abteilungsdirektor und oberster Planer der Bezirksregierung Detmold,Stellung. Wesemeyer stellte fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wegen fehlender Gewerbeflächen unter ihren Möglichkeiten geblieben sei.

 

Er äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gewerbeflächenkonzeptes, da das interkommunale Gewerbegebiet mit Verl wegen der fehlenden Autobahnabfahrt nicht zu verwirklichen sei. Auf Nachfrage hielt Wesemeyer die Ausgaben für das von der Ratsmehrheit hierzu in Auftrag gegebene Gutachten für unnötig, da eine weitere Autobahnabfahrt auf absehbare Zeit unrealistisch sei. Dagegen begrüßte er das gemeinsame Gewerbegebiet mit Halle und wies auf die Konkurrenz zu günstigeren Gewerbeflächen in Niedersachsen hin. Er riet der Stadt dazu, an dem Konzept festzuhalten, jedoch offen zu bleiben, wenn in Zukunft andere Gewerbeflächen frei würden. Im Hinblick auf den Flughafen könne man hierzu jedoch keine Vorhersagen machen.

 

Zur Ansiedlung des PortaMarktes auf dem ehemaligen Pfleiderergelände stellte Wesemeyer fest, dass die Bezirksregierung hier nur zu prüfen habe, ob Gütersloh die Bedenken der Nachbarkommunen ausreichend abgewogen habe, er rechne durchaus mit Klagen.

 

In der Fragerunde kritisierte Burghard Marcinkowski, Geschäftsführer des Unterneh- merverbandes, die übergroße Gelassenheit im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen in der Region, hier hielt Wesemeyer die Politik in den Gemeinden für gefordert. Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße Friedrichsdorf“ baten Wesemeyer um Unterstützung für ihr Anliegen und wiesen auf die Belastung ihres Ortsteils hin. Zur Zeit sei hier die Bezirksregierung nicht im Spiel, das Linienbestimmungsverfahren beginne 2011.