Neue Westfälische "Ausschuss beschließt Gewerbeflächenkonzept"

17.09.2010

Breite Ausschussmehrheit beschließt nach hartem Ringen Gewerbeflächenkonzept. Kompromisspaket mit Restrisiko

VON RAINER HOLZKAMP

 

Gütersloh. Sie haben um einzelne Formulierungen gerungen, mit der Geschäftsordnung des Rates und auch mit sich selbst. Und es sah zunächst nicht so aus, als würden sich die Fraktionen einigen. Doch am Ende einer langen und intensiven Diskussion im Planungsausschuss stand gestern Abend fest: Die Bezirksregierung bekommt, was sie von Gütersloh gefordert hat: Sie bekommt ein Gewerbeflächenkonzept. Doch ein Restrisiko bleibt für die Stadt.

 

Nachdem feststand, dass weder die Verwaltung – wenngleich allseits für ihre Arbeit an dem Konzept gelobt – für ihren Vorschlag genügend Unterstützer finden würde und auch ein gemeinsamer Antrag von SPD und BfGT keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte, schwenkten fast alle auf einen Antrag ein, den CDU und Grüne ohne ihren Junior-Plattformpartner UWG erst am Mittag im Detail im Rathaus eingereicht hatten. Der sieht drei Punkte vor, über die einzeln abgestimmt wurde und für die es mit 14 bzw. 15 der 16 Stimmen satte Mehrheiten gab:

 

An erster Stelle steht gewissermaßen eine Selbstverpflichtung. Danach sollen bei der Schaffung neuer Gewerbeareale in größtmöglichem Umfang Frei- und Erholungsflächen geschont werden.

 

Erst an zweiter Stelle ging es um konkrete Flächen. So soll der Rat kommende Woche bei der endgültigen Verabschiedung des Konzeptes beschließen, dass sich Gütersloh an dem interkommunalen Gewerbegebiet in Halle beteiligt; und zwar mit 21 Hektar, exakt der Größenordnung der Flächen, die bei Pfleiderer mit dem Bau des Porta-Möbelhauses und mit dem neuen Wohngebiet wegfallen.

 

Das bereits bestehende Flächendefizit von 50 Hektar soll ausgeglichen werden, indem weitere 30 Hektar südlich der Marienfelder Straße am östlichen Rand des Flughafens verortet werden. So steht es unter Punkt 3. Wo die restlichen 20 Hektar liegen sollen, bleibt indes offen. Erwogen werden soll unter anderem eine interkommunale Zusammenarbeit mit Harsewinkel.

 

CDU-Sprecherin Silva Schröder räumte ein, dass es eine optimale Lösung nicht gebe. Daher habe es auch so viele Jahre gedauert bis zu diesem Beschluss. Aber jetzt bleibe die Stadt wenigstens handlungsfähig.

 

Birgit Niemann-Hollatz (Grüne), die von einem Kompromisspaket sprach, gestand, dass sich ihre Fraktion generell schwer getan habe mit der Verortung der Flächen. Stichwort Biotop- und Landschaftsschutz.

 

Für die SPD, so Thomas Krümpelmann, sei die Porta-Ansiedlung ein zentrales Motiv gewesen, schnell Ersatzflächen für das Pfleiderer-Gelände bereitzustellen.

 

FDP und UWG plädierten ohne Wenn und Aber für den Vorschlag der Verwaltung, sämtliche Flächen südlich und nördlich der Marienfelder Straße auf eigenem Stadtgebiet zu verorten. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagten Wolfgang Büscher (FDP) und Norbert Bohlmann (UWG). Doch schließlich nahmen auch sie „lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, die sowieso nicht zu erreichen ist.“ (Büscher).

 

Die BfGT konnte sich zwar mir dem Einstieg in Halle anfreunden, im Gegensatz zur SPD jedoch nicht mit der Ausweisung von Flächen südlich der Marienfelder Straße. „Sonst würden wir ein Wahlversprechen brechen“, so Tassilo Hardung.

 

Zwar vertrat Birgit Niemann-Hollatz am Ende die Auffassung, dass nach zehn Jahren das Geeiere um die Gewerbeflächen nun beendet werde. Doch ob Detmold akzeptiert, dass die letzten 20 Hektar immer noch nicht genau verortet wurden, konnte auch Planungsamtschef Michael Zirbel nicht mit Gewissheit bestätigen. Insofern bestehe ein Restrisiko.