Westfalen-Blatt "SPD stimmt gegen Bürgermeisterin"

20.03.2010

Haushaltsdebatte: Grüne lehnen Parkhaus ab, Morkes will ernst genommen werden

 

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Erstmals lehnt die Gütersloher SPD-Ratsfraktion einen von ihrer Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt ab. Fraktionschef Thomas Ostermann gehen die darin geforderten Einsparungen zu weit.

 

Noch vor Beginn der Haushaltsreden hatte Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) mitgeteilt, dass sie dem Haushaltsplan 2010 zustimmen wird, obwohl die darin enthaltenen Sparvorschläge sich teilweise nicht mit jenen der Stadtverwaltung decken. Zu solch einem Zugeständnis war Thomas Ostermann nicht bereit: »Einem Haushalt auf der Grundlage der Vorschläge der Verwaltung hätte die SPD zustimmen können, nicht aber den durch die Plattform in unnötiger Weise vorgenommenen Verschärfungen.«

Vor allem die Streichung der schulbibliothekarischen Stellen und der geforderte Abbau von zehn Prozent des Personals seien für die SPD nicht tragbar. Die Mehrheit aus CDU, Grünen und UWG suggeriere eine Alternativlosigkeit, die es gar nicht gebe. In Punkto Bildung laute die SPD-Alternative: Stadtbibliothek statt Stadtmarketing. Ostermann: »Uns geht es darum, die Menschen zu stärken und die Zukunft zu sichern, und das eine geht nicht ohne das andere.«

Mit den in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Sport beschlossenen Kürzungen werden die im Plan formulierten Haushaltsziele nach Ansicht von Norbert Morkes (BfGT) zur Farce. Mit der Streichung der Schulbibliotheken setze sich die Mehrheit über die Einwände von 16 281 Bürgern hinweg. Morkes erinnerte an die Einsparvorschläge der BfGT aus vergangenen Jahren. Damals seien sie von CDU und Grünen nicht ernst genommen worden, heuten tauchten sie auf deren Sparliste auf. Sogar CDU-Landes-Finanzminister Dr. Helmut Linssen empfehle, die Gewinne der Sparkassen an die Kommunen auszuschütten. Doch in Gütersloh teile er das Schicksal Morkes: »Er wird nicht ernst genommen.«

So wie SPD und BfGT lehnen auch die Linken den Haushalt ab. Den Sparkurs bezeichnete Fraktionssprecher Manfred Reese als »Selbstverstümmelung am eigenen Herzen«. Die Linken lehnen die Erhöhung von Gewerbesteuern und Kita-Beiträgen ab und alle Kürzungen bei Bildung, Jugend, Sport und Personal. Kreis oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe sollten neue Träger des Theaters werden.

Grünen-Sprecher Marco Mantovanelli hat in der Spardebatte die Unterstützung der Bürgermeisterin vermisst: »Eine Kapitänin gehört in dieser Situation auf die Brücke und nicht in den Salon, um zu repräsentieren und Hände zu schütteln.« Die Schulbibliotheken würden erst einmal drei Jahre lang nicht angetastet; darüber hinaus sei ihre Unterhaltung Aufgabe des Landes. Die Grünen tragen den Sparkurs mit, grenzen sich in wichtigen Punkten jedoch von der CDU ab. So setzt Mantovanelli auf ein Bürgerbegehren, um den Neubau eines 2,2 Millionen Euro teuren Parkhauses an Stadthalle und Theater zu verhindern. Und der bereits auf 3,5 Millionen Euro gekürzte Zuschuss an die Kulturräume sei auch nicht zu halten.

UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Kalley wies auf die schon wieder um drei Millionen Euro gestiegenen Sozialausgaben hin. Daran gemessen sei das Einsparvolumen denkbar gering: »Der kleinste Windstoß wird uns in den Abgrund stürzen.« Allen Bürgern, auch den Verwaltungsmitarbeitern, werde tief in die Tasche gegriffen. Zuschuss-Anträge würden daher auf absehbare Zeit keine Chance mehr haben. Auf die Hilfe von Land und Bund zu hoffen, sei eine Illusion: »Die sind selber hoch verschuldet«

Dr. Wolfgang Büscher (FDP) bezeichnete die Streichung der Schulbibliotheken als grundfalsch, stimmte dem Haushalt jedoch zu, weil er erstmals eine längerfristige Strategie erkennen lasse. Die Fusion von Rechnungsprüfungs- und Vermessungsämtern in Stadt und Kreis, der beiden Gütersloher Hauptschulen und weitere Personaleinsparungen sind für Büscher Stichworte der bevorstehenden Debatte.