Westfalen-Blatt "FDP kritisiert die Bürgerbefragung"

28.12.2010

Verwaltung zieht positives Fazit - Liberale halten dagegen und vermissen kompetente Beiträge

 

Gütersloh (WB). Das erste Fazit der Stadtverwaltung ist positiv, die Internet-Plattform »Bürgerhaushalt Gütersloh« soll auch in Zukunft als Instrument der Bürgerbeteiligung ihren festen Platz finden. 1664 Teilnehmer brachten in den vergangenen dreieinhalb Wochen mehr als 300 Vorschläge zum städtischen Haushalt ein und bewerteten sie.

 

Nun ist die Politik in den Etatberatungen am Zuge. Je nach Thema werden die 30 »top« bewerteten Vorschläge in die Ausschüsse eingebracht. Hinzu kommen neun Vorschläge, die die Verwaltung auf der Plattform eingestellt hatte und die mehr Pro- als Contra-Stimmen bekommen haben.

»Der Start ist gelungen«, bewertet Bürgermeisterin Maria Unger in einem ersten Fazit das Ergebnis des Bürgerhaushalts. 1664 Teilnehmer seien eine gute Quote. Vor allem zeigten aber auch die Qualität der meisten Vorschläge und die Diskussionen auf der Internet-Plattform, dass viele Menschen bereit seien, sich intensiv mit dem Haushalt der Stadt Gütersloh auseinanderzusetzen. Nun gelte es, eine genaue Analyse vorzunehmen, um daraus auch weitere Erkenntnisse für die nächsten Beteiligungsprojekte zu gewinnen. 

Dafür sieht auch Kämmerin Christine Lang eine gute Basis. Auch sie bewertet die Resonanz als Erfolg, sieht aber wie die Bürgermeisterin noch weitere Steigerungsmöglichkeiten: »Je mehr Menschen dieses Instrument nutzen, desto klarer wird das Meinungsbild.« 

Eine weniger positive Bilanz zieht unterdessen die FDP: Die 70 000 Euro teure Pilotveranstaltung hätten alle im Rat vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, »trotz vieler Bedenken« auch die FDP. Diese Bedenken sehe man jetzt bestätigt, erklärte FDP-Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher: »Technisch ist das System nicht ausgereift, jeder findige Computernutzer hätte sich vielfach registrieren können.« Die wenigen 2,3 Prozent der Wahlberechtigten würden dadurch nochmals relativiert. »Zudem hat es die im Hintergrund aktive Moderation im Verlauf des Verfahrens nicht geschafft, viele Doppelungen der 328 ÝVorschlägeÜ zu verhindern«, kritisiert Büscher. Angesichts der Tatsache, dass etwa 80 Prozent aller städtischen Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien, bleibe für qualifizierte neue Sparvorschläge nur ein kleiner Raum. Büscher: »Die Gütersloher FDP hat den Eindruck, dass die Befragung mehr ein Meckerkasten war denn eine fundierte Handlungsrichtschnur für die demokratisch legitimierten politischen Gremien.« 

Dass die Bürger mitreden könnten, sei eine tolle Sache. Doch letztendlich entscheide die Politik und nicht der Bürger. Dazu sei viel Hintergrundwissen nötig. Und das, so zeigten Dr. Büscher zufolge viele der Anregungen, sei vielfach nicht gegeben: »So haben auch Politiker beispielsweise keine kostenlosen Parkplätze mehr.« Die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für alle Schulkinder würde den städtischen Etat um mehr als 8,6 Millionen Euro mehr belasten.