Neue Westfälische "Fraktionszuschüsse"

18.11.2009

Fraktionen genehmigen sich höhere Zuschüsse, Nur die FDP will sparen

 

Gütersloh (ai). Ohne Diskussion und mit nur einer Gegenstimme hat der Hauptausschuss die Erhöhung der Zuschüsse für die Ratsfraktionen beschlossen. Die Belastungen für den Haushalt steigen damit von 114.00 auf 130.000 Euro im Jahr.

 

Lediglich die FDP stimmte dagegen. „In einer Zeit, in der Gütersloh eine Haushaltssicherung droht, können sich Politiker nicht einfach bedienen.“ Das setzte für den Bürger ein gänzlich falsches Signal, so Fraktionssprecher Dr. Wolfgang Büscher.

 

Eine Neufestsetzung der Zuschüsse war nach den Kommunalwahlen notwendig geworden. Markus Kremer, Leiter des Büros des Rates und der Bürgermeisterin, weist darauf hin, dass der Rat von 44 auf 58 Mitglieder und von sechs auf sieben Fraktionen angewachsen sei. Der Zuschuss für die neue Fraktion Die Linke macht allerdings nur knapp 8.000 Euro aus.

 

Die Zuwendungen setzen sich aus zwei Positionen zusammen: Dem Sockelbetrag (4.500 Euro), der für alle Fraktionen unabhängig von ihrer Größe gleich ist und dem Mitgliederbetrag von 142 Euro pro Monat und Mitglied, was der größten Fraktion im Rat, der CDU, jährlich Einnahmen in Höhe von 39.192 Euro beschert. Da jede Fraktionen, unabhängig von ihrer Stärke, Ausgaben für PC, Kopiergerät, Drucker, Literatur habe, sei der Sockelbetrag identisch, so Kremer.

 

Immerhin mahnte die CDU in der Sitzung des Hauptausschusses zur Sparsamkeit. Beträge, die nicht verbraucht wurden, sollten am Ende des Jahres zurückgezahlt werden. Dies ist laut Kremer tatsächlich schon passiert. Die CDU zahlte 3.409 Euro für das Haushaltsjahr 2008 zurück.