Westfalen-Blatt "Gütersloher FDP peilt zweistelliges Wahlergebnis an"

16.05.2009

»Steuererhöhungen sind in dieser Phase falsch«

Von Michael Delker

 

Gütersloh (WB). Wenn Wünsche Wirklichkeit werden, dann zählen die Gütersloher Liberalen zu den Gewinnern der Kommunalwahl. »Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis einfahren«, sagt FDP-Ratsherr Dr. Wolfgang Büscher.

 

Um die Zukunft in Gütersloh aktiv mitgestalten zu können, liebäugelt die FDP mit einem bürgerlichen Bündnis im Stadtrat. Zu einer Wahlempfehlung zugunsten von CDU-Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer lassen sich die Liberalen trotzdem nicht hinreißen. Es habe zwar Gespräche gegeben, doch in denen sei ein CDU-Vertreter ziemlich überheblich aufgetreten. »Wir gehen davon aus, dass Maria Unger wiedergewählt wird«, sagt Büscher.

Sollte die FDP künftig ein gewichtigeres Wort im Stadtrat mitsprechen, will sie die beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar zurücknehmen. »In dieser wirtschaftlich schwierigen Phase die Steuern zu erhöhen, halten wir für grundlegend falsch. Es gibt bereits jetzt Betriebe, die Schwierigkeiten haben, die Gewerbesteuer zu bezahlen«, erklärt der FDP-Ratsherr. Ziel müsse es sein, neue Betriebe in der Stadt anzusiedeln, statt die vorhandenen zusätzlich zu belasten. Ein neues Gewerbegebiet an der Marienfelder Straße halten die Liberalen aus diesem Grund für unerlässlich Das von der CDU forcierte interkommunale Gewerbegebiet mit Verl bezeichnen sie als »Luftschloss.«.

Um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen, möchte die FDP erneut das Beratungsunternehmen Rödl und Partner engagieren. Einsparpotentiale sieht sie unter anderem im Immobilienmanagement. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, fordert die FDP die Einrichtung von 900 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2012. Außerdem hält die Partei an ihrem Ziel fest, dass in Gütersloh ein drittes Gymnasium gebaut werden soll.