Westfalen-Blatt "Sparpaket"

14.02.2009

Gütersloher Wochenschauer Von Stephan Rechlin

Das Sparpaket ist zerfleddert

 

Das von der Unternehmensberatung Rödl & Partner zusammengeschnürte Sparpaket darf nicht geöffnet werden, schon allein, um die darin enthaltenen Zinseffekte in Höhe von 1,5 Millionen Euro voll ausschöpfen zu können. So lautete die Mahnung von Bürgermeisterin und Kämmerin bei der Vorstellung des Paketes. Wenn am kommenden Samstag darüber beraten wird, ist es bereits zerfleddert.

Die erste Stimme erhob die Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie fand in der FDP-Ratsfraktion sofort einen Verbündeten. Es folgten die Sportvereine mit ihrem Protest gegen die Hallennutzungsgebühr. Pikanterweise wurde ihr Protest vom Stadtsportverbandschef Rudolf Bolte formuliert, der als CDU-Ratsherr gleichzeitig für einen Abbau des strukturellen Haushalts-Defizits mitverantwortlich ist. Ihm sprang der DLRG-Chef Hans-Dieter Hucke zur Seite, ebenfalls ein CDU-Ratsherr. In der vergangenen Woche kippte Bürgermeisterin Maria Unger um. Mit einem Mal entdeckte sie »Gestaltungsspielräume« im Sparpaket. Seit Freitag wissen wir, dass damit die Hallennutzungsgebühr gemeint ist. Ein Vorschlag, wie der Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung oder die Nutzungsgebühr zu finanzieren sei, war bisher nicht zu hören. Warum sollen dann ausgerechnet Eltern finanziell bluten, die ihren Nachwuchs in eine Kindertageseinrichtung schicken? Warum sollen Haus- und Grundbesitzer höhere Steuern zahlen? Warum die Kulturarbeit in der Weberei beschnitten werden?

Der zweite, große Konsolidierungsversuch nach 2003 ist schon heute gescheitert. Die Kompromisse, auf die sich Rat und Verwaltung demnächst einigen werden, dürften nicht annähernd ausreichen, um das Defizit in den Griff zu bekommen. Die Sanierung des Gütersloher Haushaltes wird die Herkules-Aufgabe des kommenden Bürgermeisters und der ihn tragenden Ratsmehrheit sein.