Neue Westfälische "Sparhaushalt"

28.01.2009

Sparhaushalt: Reaktionen der Politiker

 

Die ersten Reaktionen der Politiker auf das Sparpaket sind eher verhalten. Für die CDU sagte deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus, er setze auf Konsens und erwarte, dass Bürgermeisterin Maria Unger vorangehe. Im Gegenzug habe er ihr angeboten, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Mit konkreten Kommentaren zu den Vorschlägen hielt er sich zurück. „Wir wollen das zunächst intern beraten.“

 

Für die SPD sagte Fraktionschefin Ingrid Tiedtke-Strandt, sie finde die Tendenz das Paketes richtig. „Es beweist, dass die Einnahmen für eine Stadt der Größe Güterslohs zu niedrig sind, um alle Aufgaben zu finanzieren. Wir werden deswegen den Mut haben, der Steuererhöhung zuzustimmen. Bei der Alternative, die Ausgaben radikal zu kürzen, würden wir unsere Stadt nicht wiedererkennen.“

 

Eine ganz andere Position vertritt Wolfgang Büscher. „Steuererhöhungen sind nichts, was die FDP mitträgt“, sagte er. Für ihn gehe das Sparpaket nicht weit genug. „Der Gutachter hätte noch viel mehr vorschlagen können, etwa den Verkauf von Parkhäusern oder städtischen Mietwohnungen.“

 

Auch Hans-Peter Rosenthal (Grüne) findet das Sparpotenzial nicht ausgereizt. „Wir sind ein wenig enttäuscht, weil der größte Teil des Volumens über Steuererhöhungen reinkommen soll. Wir hatten uns mehr strukturelle und personelle Vorschläge erhofft.“

 

Für die UWG sagte Norbert Bohlmann, seine Fraktion tue sich mit der Steuererhöhung sehr, sehr schwer. „Dennoch glauben wir, es ist das Vernünftigste, das Paket durchzuziehen. Wenn wir anfangen, es aufzuschnüren, bekommen wir eine endlose Diskussion.“

 

Norbert Morkes von der BfGT sagte, er halte eine Steuererhöhung für kontraproduktiv. Skeptisch sehe er auch den Stellenabbau. Statt bei Putzkräften und Hausmeistern zu sparen, sollte die Stadt lieber auf einen Dezernenten verzichten.