Neue Westfälische "FDP-Wahlprogramm 2009"

16.05.2009

Wolfgang Büscher über die Wahlziele der FDP: „Mehr Steuern durch mehr Steuerzahler“

 

Gütersloh. Die Liberalen der Stadt gehen mit großem Optimismus in die Kommunalwahlen. NW-Redakteur Rudolf Schröck sprach mit FDP-Fraktions-Chef Dr. Wolfgang Büscher über Programm und Chancen.

 

Sie wollen Wachstum ohne Steuererhöhungen. Wie soll das gehen?

 

BÜSCHER: Die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar 2010 lehnen wir kategorisch ab, weil dies Investitionen verhindert und Jobs gefährdet. Wir wollen mehr Steuern durch mehr Steuerzahler, also durch mehr Gewerbeansiedlung in Gütersloh.

 

Wo soll die stattfinden?

 

BÜSCHER: Wir möchten, dass nördlich der Marienfelder Straße – in Flughafennähe – ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Wenn die Briten das Flughafengelände nicht mehr nutzen, und danach sieht es in nicht allzu ferner Zukunft aus, kommt noch ein riesiges Areal dazu – auch für neue Betriebe.

 

Ein weiterer FDP-Schwerpunkt ist Bildung. Konkret?

 

BÜSCHER: Wir wollen ein drittes Gymnasium in der Stadt mit naturwissenschaftlicher Ausrichtung. Die beiden Gymnasien in der City sind überlastet. Statt eines Neubaus sind wir für den Umbau eines nicht ausgelasteten Schulzentrums. Außerdem sind wir für eine drastische Erhöhung der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren.

 

Thema Krankenhaus: Holding oder Kooperation?

 

BÜSCHER: Wir sind für eine Fusion von Städtischem Klinikum und Elisabeth-Hospital zu einem großen Akut-Krankenhaus in Gütersloh. Wer dort letztlich das Sagen hat, ist zweitrangig. Entscheidend ist die medizinisch beste Leistung für die Patienten. Nur das zählt.

 

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Stadtrats-Wahl?

 

BÜSCHER: Wir hoffen auf ein knapp zweistelliges Ergebnis. Das könnte uns bei den zu erwartenden Überhangmandaten bis zu sechs Sitze im Rat bringen.

 

Geben Sie eine Empfehlung zur Bürgermeisterwahl ab?

 

BÜSCHER: Nein, das tun wir nicht. Persönlich glaube ich, dass Maria Unger wieder zur Bürgermeisterin gewählt wird.

 

Warum Ihr schlechtes Verhältnis zu Ralph Brinkhaus (CDU)?

 

BÜSCHER: Das liegt nicht an mir. Leider ist Brinkhaus ein Zu- und Überspitzer. Aber: Brinkhaus ist nicht die CDU.