Neue Westfälische "Ratsmehrheit will Personalkosten kürzen"

18.12.2009

Steuererhöhungen „nicht ohne Bedingungen“

 

Gütersloh (ai). Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gewerbe- und die Grundsteuer ab Januar zu erhöhen, dürfte in der heutigen Sitzung des Stadtrates für Zündstoff sorgen. Die Plattform aus CDU, Grüne und UWG hat bereits angekündigt, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen.

 

In einer Presseerklärung heißt es, man sehe in der Erhöhung der Hebesätze eine Vorleistung der Bürger und der Gewerbebetriebe. Als nächster Schritt müsse zwingend eine Reduzierung des Aufwandes auf städtischer Seite erfolgen. Als Beispiel fordert die Ratsmehrheit, die Personalkosten um zehn Prozent zu senken. Pauschale Ausgabenkürzung, etwa durch die von der Verwaltungsspitze vorgegebenen 20 Prozent pro Fachbereich, würden nicht ausreichen.

 

Die BfGT hat gestern erklärt, dass sie dem Antrag der Plattform so nicht zustimmen werde. „Wenn noch einmal zehn Prozent bei den Personalausgaben gekürzt werden, geht das nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das muss auch öffentlich zugegeben werden“, sagte Fraktionschef Norbert Morkes. Seine Fraktion werde Steuererhöhungen ohnehin nur bis zu einer Grenze von 398 Punkten zustimmen.

 

Die FDP kündigte dagegen vorsichtige Zustimmung an. „Ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Fraktionschef Wolfgang Büscher. Der Einsicht in die Notwendigkeit von Steuererhöhungen könne man sich nicht verschließen, doch auf seiten der Verwaltung müssten größere Opfer gebracht werden – auch in der personellen Ausstattung.

 

Von der SPD war keine Stellungsnahme zu bekommen.