Westfalen-Blatt "Kita-Beiträge nehmen die erste Hürde"

18.12.2009

Auch die Blockzeiten kommen

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh (WB). Die höheren Kindergarten-Beiträge kommen und die Blockzeiten auch. Mit acht Stimmen von CDU, FDP und drei fraktionslosen Vertretern folgte der Jugendhilfeausschuss gestern Abend den Vorschlägen der Verwaltung. Sieben Abgeordnete stimmten dagegen.

 

Mit Vertagungs- und Alternativanträgen versuchten BfGT und SPD, die höhere Belastung Gütersloher Eltern abzuwenden. Volker Richter (SPD) warf der Verwaltung vor, mit der neuen Beitragstabelle wochenlang hinterm Berg gehalten zu haben. Jetzt liege sie plötzlich vor und müsse umgehend beschlossen werden: »Die letzte Beitragsanpassung haben wir nach ausführlicher Beratung im Januar 2008 beschlossen. Und das geht auf einmal nicht mehr?« Richters Vertagungsantrag scheiterte mit sieben zu sieben Stimmen denkbar knapp. Als unsozial lehnte der Ausschuss seinen Alternativantrag ab, die Beiträge einfach pauschal um 16 Prozent anzuheben.

Das schärfste Kaliber aber fuhr Norbert Morkes (BfGT) auf: »Solange sich die Stadt Luxusbauten wie das Parkhaus am Theater gönnt, sind mit der BfGT keine höheren Kindergartenbeiträge zu machen.« Morkes kritisierte, dass die Eltern zu solch einem wichtigen Thema wie die Änderung von Öffnungszeiten nicht konsultiert worden seien: »Dabei schreibt das Gesetz die Eltern-Beteiligung sogar vor.« 

Die Grünen schlugen in einem eigenen Antrag unter anderem den Verzicht auf die Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern vor und die Erhöhung des Eingangssatzes bei den Beiträgen zur offenen Ganztagsschule auf 75 Euro. Eine Zusatzlast, die den Eltern niemand zumuten wollte.

Nach Prüfung des städtischen Vorschlages wurden CDU und FDP zu gezwungenen Befürwortern. Raphael Tigges (CDU) stellte fest: »Wir haben es durchgerechnet. Es gibt kein gerechteres System.« Auch Tigges mahnte intensive Gespräche mit den Eltern ab, um die Möglichkeiten flexibler Öffnungszeiten innerhalb verschiedener Kindergartengruppen auszuloten: »Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder quer durch die Stadt von einer Kita zu anderen fahren.« Eckhard Fuhrmann (FDP) war ernüchtert: »Der Beschluss widerspricht vollkommen unseren bildungs- und familienpolitischen Zielen. Wir haben aber keine Alternative.«