Westfalen-Blatt "Haushaltskonsolidierung"

23.02.2009

Steuern steigen, Sporthallengebühr vom Tisch

Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung: 10,9 Millionen Euro sollen ins Sparschwein

 

Von Alexander Gionis

Gütersloh (WB). Acht Stunden haben Politiker und Verwaltung am Samstag miteinander gerungen, aber am Ende der Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung herrschte überwiegend Konsens zwischen den Parteien. 10,9 Millionen Euro standen schließlich »unterm Strich« - ein Bündel von Maßnahmen, das dafür sorgen soll, die Finanzkraft der Stadt langfristig zu sichern.

Effizienzsteigerungen und Steuererhöhungen heißen die Zauberwörter, die laut WESTFALEN-BLATT-Informationen auch am Samstag zu teils recht hitzigen Debatten zwischen Politik und Verwaltung geführt haben. So hält die Mehrheit die von der Unternehmensberatung Rödl & Partner vorgeschlagene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern für unausweichlich. Allerdings mit Aufschub: Aufgrund der gegenwärtigen konjunkturellen Lage einigte man sich am Samstag darauf, die Steuern erst im Jahr 2010 zu erhöhen. Um wieviel Punkte angehoben wird, ist noch offen. Die einzelnen Fraktionen werden in den nächsten Tagen beraten, am Freitag soll das Sparpaket im Rat verabschiedet werden.

Anscheinend wird dies aber wohl nicht einstimmig der Fall sein. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher kündigte gestern gegenüber dem WESTFALEN-BLATT bereits an, dass die FDP zwar »98 Prozent« des Pakets befürworten können, angesichts der Steuererhöhungen, aber das Paket als Ganzes wohl ablehnen werde. »Steuererhöhungen sind in der gegenwärtigen Lage generell das falsche Zeichen«, sagt Büscher. »Vor allem solange seitens der Verwaltung nicht alle Sparpotenziale voll ausgeschöpft worden sind.«

Auch die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen sollen ab Herbst 2010 steigen. »Hier liegt Gütersloh unter dem Landesdurchschnitt, eine sozialverträglich gestaffelte Erhöhung soll an den Durchschnitt heranführen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. 

Vom Tisch ist hingegen die Einführung einer Sporthallennutzungsgebühr für Vereine. Darin herrschte allgemeiner Konsens. Im Gegenzug hat aber bereits der Stadtsportverband die Bereitschaft signalisiert, bis zum Jahr 2012 an anderen Positionen 100 000 Euro einzusparen.

Sparen muss auch die Weberei: Dort wird es eine stufenweise Kürzung des Mietzuschusses bis zum Jahr 2012 geben. Dafür könne der Zuschuss fürs Kulturprogramm vielleicht erhöht werden.

Ebenso will man an anderer kultureller Stelle den Gürtel enger schnallen. Kultur-Dezernent Andreas Kimpel kündigte Einsparleistungen von rund 500 000 Euro für den Eigenbetrieb »Sport- und Kulturräume« an, zu dem Stadthalle und Theater gehören. Durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, Zusammenlegungen und Synergie-Effekte wolle er dieses Ziel erreichen.

Auch die im Vorfeld heftig diskutierten Personaleinsparungen waren ein umstrittenes Thema. Die Fraktionen einigten sich darauf, nicht nur im Bereich der Reinigungsdienste den Rotstift anzusetzen, sondern auch die managementebene der Verwaltung in ein neues personalwirtschaftliches Konzept einzubeziehen. Auf betriebsbedingte Entlassungen soll komplett verzichtet werden.

Keinen Konsens gab es laut WB-Informationen bezüglich der Immobilienbeschaffung und -abgabe. Während die Fraktionen die Gründung einer Liegenschaftsgesellschaft fordern, möchte Bürgermeisterin Maria Unger diese Abteilung im eigenen Fachbereich belassen.