Westfalen-Blatt "Städtischer Haushalt"

07.09.2009

Reaktionen auf städtische Finanzkrise: Dr. Büscher (FDP) »Gütersloh bekommt jetzt die Quittung«

Von Michael Delker

 

Gütersloh (WB). Der Stadt Gütersloh droht eine bedenkliche finanzielle Schieflage. Im WESTFALEN-BLATT-Interview hat Kämmerin Christine Lang am Samstag das zu erwartende Defizit im Jahr 2010 mit 20 bis 25 Millionen Euro beziffert. Sie schließt nicht mehr aus, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht.

 

»Wir stehen vor einer ganz schwierigen, wenn nicht sogar katastrophalen Situation. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn die Stadt die Zahlen vor der Wahl auf den Tisch gelegt hätte. Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass laufende Ausgaben möglicherweise mit Kassenkrediten ausgeglichen werden müssen. Das ist nicht zulässig«, erklärte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem WESTFALEN-BLATT. Seine Partei habe in der vergangenen Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bereits klar gesagt, dass man an die Ausgaben ran müsse. Die SPD habe darauf so gut wie gar nicht reagiert. Für Ralph Brinkhaus steht die Verwaltungsleitung mit Bürgermeisterin Maria Unger an der Spitze in der Pflicht. »Alle vernünftigen Sparvorschläge, wie zum Beispiel die Zusammenlegung von Fachbereichsleiterstellen, sind in der Vergangenheit blockiert worden«, beschwert sich der Christdemokrat. 

Zurückhaltender äußert sich der designierte SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. Er wolle erst abwarten, bis ihm die Zahlen vorlägen. »Mit dem Wort Haushaltssicherung sollte man vorsichtig umgehen. Es hilft nichts, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen«, sagt Ostermann.

Keine Überraschung ist das prognostizierte Defizit von 20 bis 25 Millionen Euro für Hans-Peter Rosenthal, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen. »Kämmerin Christine Lang hat bereits im Finanzausschuss ein klares Bild von der finanziellen Situation der Stadt gezeichnet. Man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie Zahlen zurückgehalten hat«, erklärt Rosenthal. Im Wahlkampf hätten das wohl viele nicht wahrhaben wollen, und jetzt sei das Geschrei groß. Um den Haushalt wieder auf gesündere Füße zu stellen, fordert der Bündnisgrüne, dass auf Personalneueinstellungen künftig verzichtet wird. »Betriebsbedingte Kündigungen werden aber kein Thema sein«, sagt Rosenthal. In die Sparüberlegungen müssten die freiwilligen Leistungen und auch die Kosten für die Betriebsführung und das Programm für das neue Theater mit einbezogen werden. »Möglicherweise muss man über Betreibermodelle und Investoren nachdenken. Und dann stellt sich noch die Frage, was mit Andreas Kimpel passiert«, erklärt der Fraktionschef. Der Gütersloher Kultur- und Sportdezernent ist als einer von 30 Kandidaten als Schul- und Kulturdezernent in Bielefeld im Gespräch (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv).

Kritisch schaut Norbert Morkes (BfGT) auf diese Personalie: »Wenn Kimpel geht, ist das moralisch nicht in Ordnung.« Die BfGT hatten bereits im Wahlkampf die Privatisierung des Theaters gefordert. »Das wird der erste Brocken sein, der aus dem Haushalt heraus muss. Außerdem ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, dass die Stadt noch 1,7 Mil-lionen Euro für eine Parkpalette am Theater ausgeben will«, sagt Morkes.

Dr. Wolfgang Büscher (FDP) reagiert abwartend. »Städte wie Bielefeld oder Herford leben gut mit der Haushaltssicherung. Hier in Gütersloh haben wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist jetzt die Quittung«, sagt der Liberale.