Westfalen-Blatt "Haushalt 2009"

28.02.2009

Stimmen aus den Ratsfraktionen - FDP und BfGT lehnen das Sparpaket ab

 

Gütersloh (rec). Die Sparkoalition aus CDU, SPD, Grünen und UWG hat nicht nur das Sparpaket verabschiedet, sondern auch einen Verzicht auf weitere freiwillige Leistungen bis Dezember 2010 beschlossen. Diese Selbstverpflichtung bindet allerdings nicht den neuen Rat.

Ingrid Tiedtke-Strandt (SPD) sieht in den Sparbemühungen der Stadtverwaltung das Ende der Effizienz erreicht. Weitere Effizienzsteigerungen seien nur durch den Abbau von Arbeitsplätzen zu erzielen. Den lehne die SPD nicht nur bei den Reinigungskräften ab.

Bei allen Einsparungen bleibt das Niveau der Gütersloher Infrastruktur, der sozialen Leistungen und Bildungsangebote nach Ansicht von Hans-Peter Rosenthal (Grüne) noch immer hoch: »Gütersloher Selters ist immer noch Sekt.« Nur die enorm hohen freiwilligen Leistungen könne sich die Stadt schon seit neun Jahren nicht mehr leisten. Die Ablehnung des Haushaltes durch die FDP stellt für Rosenthal verantwortungslosen Populismus dar.

Norbert Bohlmann (UWG) lehnt Steuererhöhungen strikt ab, sieht bis 2010 aber keine Möglichkeit, sie anderweitig zu kompensieren. Er begrüßt die Immobiliengesellschaft und warnt davor, Stadtplanung und Denkmalpflege an den Wünschen von Einzelhändlern, Bauträgern und Grundstückseigentümern auszurichten.

Dr. Wolfgang Büscher (FDP) lehnt Haushalt und Sparpaket wegen der unverantwortlichen Steuererhöhungen ab - den übrigen Sparmaßnahmen hätte die FDP zugestimmt. Norbert Morkes (BfGT) lehnt ab, weil nicht getrennt über die Sparmaßnahmen für das Jahr 2009 und 2010 abgestimmt wurde.