Neue Westfälische "Haushaltslage"

06.10.2009

Kämmerin im Hauptausschuss zur Haushaltslage: „Die Bürger werden uns verfluchen“

 

Gütersloh (raho). Nicht nur Hans-Peter-Rosenthal fragte sich, in welches Wespennest er bei der Kämmerin gestochen hatte. Denn so aufgebracht wie gestern, nachdem der Grünen-Fraktionschef im Hauptausschuss erneut eine unverzügliche Haushaltssperre forderte, war Christine Lang in ihrer Amtszeit bisher nicht zu erleben.

 

In einer außergewöhnlich emotional geprägten Stellungnahme verwahrte sie sich vor Kritik, dass angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von 25 Millionen Euro im nächsten Jahr „irgend etwas verschlafen“ worden sei und werde. Sie habe bereits im Juni auf die Lage hingewiesen. Den Antrag der Grünen bezeichnete Lang erst noch mild als „wenig hilfreich“, später jedoch als „völlig falschen Weg“, zumal eine Haushaltssperre immer nur fürs laufende Jahr gelten könne und nicht fürs nächste.

 

Und dieses Jahr gebe es noch keinen Anlass für derart rigide Schritte, so die Kämmerin. Das Defizit beläuft sich Ende 2009 nach derzeitigem Stand auf noch halbwegs überschaubare knapp 1,8 Millionen Euro.

 

Aber 2010 tut sich laut Lang wohl das Loch von 25 Millionen Euro auf. Es müssten dramatische Entscheidungen getroffen werden, betonte Lang wie zum Beweis dafür, dass die Verwaltung nichts beschönige, und legte nach: „Die Bürger werden uns dafür verfluchen.“

 

Aber selbst tiefe Einschnitte würden nicht ausreichen, 25 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. „Das kann nicht gelingen.“ Die nächsten Jahre, so Lang, sei mit Defiziten zu leben – und mit der Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder anspringe und die Steuereinnahmen wieder wachsen.

 

Zuvor hatte die CDU zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ihres Plattform-Partners nicht unterstützt. Es sei doch sehr zu bezweifeln, dass kurz vor Ende eines Haushaltsjahres noch substanzielle Änderungen herbeigeführt werden könnten, sagte ihr Finanzexperte Thomas Foerster.

 

Eine Haushaltssperre für wenige Wochen reicht nicht, argumentierte Wolfgang Büscher (FDP) ähnlich.

 

Als „kontraproduktiv“ bezeichnete Ingrid Tiedtke-Strandt (SPD) den Vorstoß der Grünen. „Wenn jetzt beim Bauunterhalt gespart wird, kommt uns das später teuer zu stehen.“

 

Beinahe in Moderator-Manier appellierte der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, sonst eher tacheles-orientiert, an alle Seiten, „emotional runterzukommen“. Hans-Peter Rosenthal ebnete dafür den Weg. Er zog seinen Antrag zurück.