Neue Westfälische "Haushalt 2009"

27.02.2009

Mehrheit für Sparpaket steht CDU-Chef attackiert FDP in der Steuerfrage

VON RAINER HOLZKAMP

 

Gütersloh. Der Morgen dämmerte noch, als die Fraktionsspitzen gestern zur letzten gemeinsamen Runde vor der Entscheidung über das Sparpaket im Rathaus eintrafen. Als sie knapp zwei Stunden später wieder auseinander gingen, gab es keinen Zweifel daran, dass heute im Rat eine breite Mehrheit den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung mitträgt. Vorher hat es allerdings gewaltig gescheppert.

 

Wie zu hören war, hat CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Vorsitzenden der FDP-Fraktion verbal derart heftig attackiert, dass Wolfgang Büscher aus Protest den Raum verließ.

 

Grund für die Aufregung: Die Liberalen lehnen die geplante Steuererhöhung, die naturgemäß auch der CDU schwerfällt, weiter kategorisch ab. Am Ende der FDP-Fraktionssitzung am Vorabend, in der Brinkhaus persönlich für ein gemeinsames Vorgehen warb, hatten 17 von 18 Teilnehmern gegen höhere Steuern gestimmt. Büscher hielt sich gestern an dieses Votum, und es ist davon auszugehen, dass er heute im Rat gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Hartwig Fischer nicht von dieser Linie abrückt.

 

Die anderen Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und UWG, wollen das vorigen Samstag in einer Klausurtagung grob geschnürte Sparpaket mit einem Volumen von jährlich 10,3 Millionen Euro nach den letzten Änderungen unisono verabschieden.

 

Alle hätten in den Beratungen „Kröten schlucken“ müssen, hieß es, doch alle seien über ihren Schatten gesprungen, so Ralph Brinkhaus. Und SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt sagte: „Diesen breiten Konsens hätte uns im Wahljahr niemand zugetraut.“

 

In Sachen Steuererhöhung sind sich SPD und CDU am Ende entgegen gekommen. Das bedeutet, dass sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer fünf Prozentpunkte unter den vom Beratungsunternehmen Rödl & Partner vorgeschlagenen Werten bleiben. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 380 auf 398 Punkte, die Grundsteuern auf 375 Punkte (bisher 300). Die neuen Sätze gelten ab 2010.

 

Neben den Sporthallennutzungsgebühren für die Vereine sind auch auch betriebsbedingte Kündigungen beim Reinigungspersonal vom Tisch.

 

Wie weiter verlautete, soll ein Moratorium für die freiwilligen städtischen Leistungen verabschiedet werden. Das heißt, in den kommenden anderthalb Jahren dürfe es keinerlei Ausweitung geben. Ausnahme: An anderer Stelle wird derselbe Betrag wieder eingespart.

 

Die BfGT, die nur noch mit Norbert Morkes im Rat vertreten ist und keinen Fraktionsstatus mehr genießt, hat für heute einen Antrag angekündigt. Danach sollen nur die Positionen des Sparpakete beschlossen werden, die bereits dieses Jahr wirksam werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag von rund 380.000 Euro. Darin enthalten sind rund 100.000 Euro infolge der Anhebung der Parkgebühren.

 

Alles andere solle laut BfGT erst dann beschlossen werden, wenn die noch zu erarbeitenden Konzepte (etwa bei den Kita-Gebühren) und Prüfergebnisse vorliegen. Da dies erst ab 2010 haushaltsrelevant werde, „entstehen der Stadt weder Zinsverluste noch sonstige Nachteile“.