Westfalen-Blatt "Europawahl"

03.06.2009

Minister Andreas Pinkwart (FDP) spricht zur Europawahl

»Wer Risiken eingeht, muss Verluste tragen«

 

Gütersloh (WB). Zum Höhepunkt des Europawahlkampfes der FDP hatten die Liberalen in die Gütersloher Stadthalle eingeladen. Zu Gast waren der NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff.

 

Lambsdorff untermauerte die Bedeutung europäischer Politik mit Zahlen. Deutschland zahle 22 Milliarden Euro in den EU-Topf hinein, 16 Milliarden Euro fließen als direkte Fördermittel und Subventionen zurück. Über Steuern, Bildung und Gesundheitspolitik müsse aber weiter national entschieden werden. Nur so sei man nah an den Bürgern und könne den unterschiedlichen Lebensbedingungen gerecht werden, so Lambsdorff.

NRW-Wissenschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart wies darauf hin, dass Deutschland seit nunmehr 60 Jahren in Frieden und Freiheit in Europa lebe, allein hierdurch habe sich Europa schon gelohnt. Die Ursache für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sah Pinkwart im Neokonservativismus in den USA. Hier seien in verantwortungsloser Weise Risiken abgewälzt worden. Nach liberalem Verständnis gehören Freiheit und Verantwortung zu-sammen, deshalb müsse, wer unverantwortliche Risiken eingehe, dann auch die Verluste tragen. Staatshilfen seien grundsätzlich nur bei privater Mithaftung möglich, da nur so ein vernünftiger Umgang mit Steuergeldern sichergestellt werden könne.

In einer lockeren Talkrunde unter der Moderation von Kai Abruszat (FDP-Landtagskandidat aus Minden) kamen auch die heimischen FDP-Politiker zu Wort. Gudrun Kopp, Bundestagsabgeordnete aus Lage, übte Kritik an der Privilegierung der Deutschen Post durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Kreisvorsitzender Michael Böwingloh (Verl), ostwestfälischer Spitzenkandidat zur Europawahl, bedauerte die Europamüdigkeit und betonte die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes auch für die heimische Wirtschaft. Bundestagskandidat Heiner Kamp (Versmold) hob die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den Kreis als flächenmäßig einer der größten in NRW hervor. Für Dr. Wolfgang Büscher, Fraktionsvorsitzender im Gütersloher Rat, ist eine maßvolle Steuerpolitik, die Leistungsanreize setze und Bürger und Unternehmen nicht überfordere, wichtig. Deshalb seien die für 2010 beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern in Gütersloh ein völlig falsches Signal.