Neue Westfälische "Europawahlkampf"

04.06.2009

Höhepunkt des FDP-Europawahlkampfs in der Stadthalle / Landesvorsitzender Andreas Pinkwart zu Gast

„Europa ist alternativlos“

 

Gütersloh (NW). „Unsere Kompetenz wird anerkannt, die Umfrageergebnisse sind gut, Wahlkampf macht Spaß“, sagte Christian Lindner, NRW-Generalsekretär der FDP, jetzt in der Stadthalle. Dorthin hatten die Liberalen jetzt zum Höhepunkt ihres Europawahlkampfes eingeladen. Zu Gast waren unter anderem der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart und Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff ebenso wie alle heimischen FDP-Politiker.

 

„Europa hat sich gelohnt“, stellte Pinkwart fest angesichts von 60 Jahren Frieden und Freiheit in Europa. Die Ursache für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sieht Pinkwart im Neokonservativismus in den USA. Dort seien in verantwortungsloser Weise Risiken abgewälzt worden. Nach liberalem Verständnis gehörten aber Freiheit und Verantwortung zusammen: „Wer unverantwortliche Risiken eingeht, muss die Verluste tragen.“ Staatshilfen seien nur bei privater Mithaftung möglich, da nur so ein vernünftiger Umgang mit Steuergeld sichergestellt werden könne.

 

In einer Talkrunde unter der Moderation von Kai Abruszat (FDP-Landtagskandidat aus Minden) kamen die heimischen FDP-Politiker zu Wort. Gudrun Kopp, Bundestagsabgeordnete aus Lage, kritisierte die Privilegierung der Deutschen Post durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Kreisvorsitzender Michael Böwingloh (Verl), zugleich ostwestfälischer Spitzenkandidat zur Europawahl, betonte die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die heimische Wirtschaft. Heiner Kamp (Versmold), Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis, hob die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den Kreis Gütersloh als flächenmäßig einer der größten in NRW hervor. Für Dr. Wolfgang Büscher, Fraktionsvorsitzender im Gütersloher Rat, ist eine maßvolle Steuerpolitik, die Leistungsanreize setze und Bürger und Unternehmen nicht überfordere, in Europa, im Bund und in der Kommune wichtig. Deshalb seien die für 2010 beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern in Gütersloh in der aktuellen Wirtschaftskrise ein völlig falsches Signal.

 

Lambsdorff untermauerte die Bedeutung europäischer Politik mit Zahlen. Deutschland zahle 22 Milliarden Euro in den EU-Topf, 16 Milliarden fließen als direkte Fördermittel und Subventionen zurück. Jeder fünfte Arbeitsplatz in der BRD hänge vom Export ab, zwei Drittel unserer Exporte gingen in den europäischen Binnenmarkt. Deshalb sei Europa eine lohnende Investition. Über Steuern, Bildung und Gesundheitspolitik müsse aber weiter national entschieden werden. Lambsdorff forderte mehr Transparenz und Kompetenz für das europäische Parlament: „Europa ist alternativlos, aber wir wollen ein besseres Europa, demokratischer und liberaler.“