Westfalen-Blatt "Ausschussgröße"

29.10.2009

FDP will kleine Ausschüsse: »Stimmrecht für alle nur vorgeschoben«

 

Gütersloh (WB/rec). Die FDP-Ratsfraktion lehnt sowohl 16-köpfige Ausschüsse als auch höhere Fraktions-Vergütungen ab. Angesichts höherer Steuern und Gebühren wirken solche Vorhaben nach Ansicht von Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher wie »ein Schlag ins Gesicht der Bürger.«

Der Wunsch von CDU und Grünen, auch kleineren Fraktionen ein Stimmrecht in den Ausschüssen zu verschaffen, sei nur vorgeschoben. Tatsächlich gehe es nur darum, die kleine UWG als Mehrheitsbeschaffer zu installieren. Dabei nehme die Plattform eine gesetzlich überhaupt nicht erforderliche Schieflage in Kauf. So würden UWG und Linken mit Wahlergebnissen von 2,7, bzw. 3,7 Prozent ebenso eine Stimme verschafft wie der FDP mit sieben und der BfGT mit neun Prozent: »Das kann es nicht sein.« Dagegen würden Ausschüsse mit neun Mitgliedern effektiver arbeiten und weitaus weniger kosten als mit 16 Mitgliedern. Die schwarz-grüne Mehrheit werde gewahrt.