Neue Westfälische "Werbeträger kosten bald Geld"

13.09.2008

Neue Satzung soll Ordnung ins Chaos bringen

 

Gütersloh (ai). Die zunehmende Flut von Werbeträgern wie Fahnen und Dachreiter in der Innenstadt ist allen Politikern ein Dorn im Auge. Eine neue Satzung soll Ordnung ins Chaos bringen.

 

Insbesondere in der Fußgängerzone, aber auch in der Strengerstraße würden sich Bürger zunehmend über sperrige Werbeträger beklagen, die bis weit in die Fußwege hineinragten, sagte Siegfried Kornfeld (Grüne) in der Sitzung des Planungsausschusses Er stellte auch die Frage, ob die Außengastronomie vor der „Nordsee“ so zulässig sei. Er – wie allen anderen Fraktionen – begrüßte die neue Satzung, die Werbeträger, aber auch Warenauslagen künftig mit 60 Euro im Jahr gebührenpflichtig macht. Norbert Bohlmann (UWG) wünschte sich noch schärfere Vorschriften. Die Flächen sollten auf 50 Prozent der Länge des jeweiligen Geschäftes begrenzt werden. Zu begrüßen sei der Vorschlag der Stadt, künftig auch die Optik der Außengastronomie hochwertiger zu gestalten. Die Satzung sieht ein Verbot von Möbeln aus Vollkunststoff vor.

 

Wolfgang Büscher (FDP) plädierte dafür, von Fall zu Fall zu entscheiden. So sei zum Beispiel die Präsentation von Deko, Blumen und Pflanzen vor dem Geschäft „Poesie“ kein Störfaktor, sondern eine Aufwertung der Hohenzollernstraße. Bei Stimmenthaltung der SPD, die die ebenfalls vorgesehene Erhöhung der Gebühren für die Außengastronomie (je Quadratmeter Fläche 18 Euro pro Saison) ablehnt, wurde die Satzung verabschiedet.

 

Stadtbaurat Josef E. Löhr bestätigte auf Nachfrage aus der Politik, dass die Einhaltung der Satzung durch die Geschäftsinhaber vom Fachbereich Ordnung kontrolliert werde.