Neue Westfälische "Verjüngungskur für die FDP"

23.07.2008

Generationswechsel für den Wahlkampf

 

Gütersloh (ai). Die FDP will das, was alle Volksparteien wollen: sich verjüngen und bei den Kommunalwahlen 2009 reichlich Prozentpunkte zulegen. Die Gütersloher Liberalen haben dafür zumindest die Weichen gestellt: Die erfahrenen Ratsherren werden in die zweite Reihe zurücktreten.

 

Allen voran Hartwig Fischer. Er hat jetzt den Fraktionsvorsitz an Dr. Wolfgang Büscher abgegeben, wird 2009 bei den Wahlen nicht mehr antreten. Es sei an der Zeit, sagte er gestern, die Geschäfte in jüngere Hände zu legen. Nach jahrzehntelanger Kommunalpolitik spüre man eben gewisse Ermüdungserscheinungen.

 

Fischer wird den nachrückenden Jungpolitiker mit Rat zur Seite stehen und bei der Neuausrichtung der Kreistagsfraktion eine zentrale Rolle spielen. Zu den Bewerbern um einen der vorderen Listenplätze gehören Florian Schulte-Fischedick (27), Dirk Stockkamp (35), Katrin Büscher (27) und Jakob Richert (20).

 

Fischer und Büscher erneuerten gestern ihren Anspruch, in der Gestaltung der Gütersloher Kommunalpolitik stärken mitreden zu wollen. Nach ihrer Einschätzung könne es bei einer Kandidatur der Partei „Die Linke“ durchaus dazu kommen, dass die SPD kein Direktmandat mehr hole, dass alle 22 Bezirke an die CDU gingen. Durch die entstehenden Überhangmandate könnte der Rat – statt wie bisher aus 42 – künftig aus 64 Sitzen bestehen. „Dann wären für die FDP selbst bei ihrem traditionellen Stimmenanteil von um die fünf Prozent durchaus vier Mandate drin“, so Büscher.

 

Er und Fischer kündigten an, einen „lauten und offensiven“ Wahlkampf führen zu wollen. Die FDP sehe es als ihre Aufgabe an, Missstände deutlicher anzuprangern, zumal die Plattform aus CDU und Grünen in den vergangenen drei Jahren nicht wirklich Erfolge vorweisen könne.

 

Als Eckpunkte für die liberale Politik erneuerten die beiden Politiker ihre seit Jahren erhobene Forderung nach einer Konsolidierung des städtischen Haushalts. Fischer mahnte eine konsequentere Sparpolitik an, um das Defizit zu verringern und drängte erneut auf den Verkauf städtischer Immobilien.

 

Grundsätzlich müsse sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben besinnen und Leistungen, so weit wie möglich, an Dritte vergeben. Auch in der Verwaltung sei Straffung angebracht. So könnte unter anderem die Wirtschaftsförderung oder auch das Vermessungsamt mit denen des Kreises zusammengelegt werden.