Neue Westfälische "Ortsparteitag"

09.02.2008

Rollentausch bei den Liberalen

VON PETER BRINKROLF

 

Gütersloh. Bei den Gütersloher Liberalen gibt es im Sommer dieses Jahres eine „bemerkenswerte Veränderung“, so Vorsitzender Gerd Sonntag beim Ortsparteitag der FDP am Donnerstagabend im „Brauhaus“: Fraktionsvorsitzender Hartwig Fischer und Wolfgang Büscher tauschen im Rat der Stadt die Rollen. Der Vorsitzende dankte beiden „für diesen Schritt“.

 

Nicht weniger bemerkenswert war im Laufe der Versammlung die Tatsache, dass der Vorstand nicht entlastet werden konnte. Grund: Der gewählte Kassenprüfer war nicht erschienen, er war „nicht auffindbar“ (Sonntag). Deshalb konnte er auch nicht zum Kassenbericht Stellung nehmen und in diesem Zusammenhang die Entlastung des Vorstandes beantragen.

 

Kassierer Eckart Fuhrmann gab trotzdem den Kassenbericht, er wurde zur Kenntnis genommen. Finanziell besonders bemerkbar machte sich die Renovierung der Geschäftsstelle an der Friedrich-Ebert Straße.

 

Eine Vorstandswahl fand dennoch statt (die Satzung macht es möglich), nachdem die alte Führung geschlossen zurückgetreten war. Unter Versammlungsleiter Klaus-Herbert Strothmann wurde Gerd Sonntag im Amt bestätigt. Stellvertreter sind: Wolfgang Büscher und Dirk Stockamp, Schatzmeister Eckart Fuhrmann, Schriftführer Volker Ebeling. Beisitzer: Florian Schulte-Fischdiek, Paul Podkoki, Jakob Richert, Manfred Hambrink, Hans-Dieter Krause und Sabine Brigitte Müller.

 

In seinem Rechenschaftsbericht sagte Gerd Sonntag, die FDP habe mit der Diskussion über ein drittes Gymnasium ein wichtiges Thema angestoßen. Weiter im Gespräch bleiben neue Gewerbegebiete. Er und andere Redner favorisieren nach wie vor das Gebiet an der Marienfelder Straße gegenüber dem Flughafen. Alt-Bürgermeister Herbert Strothmann bemerkte dazu: „Das Schlimmste ist, dass wir mittelständische Betriebe nach Verl und Rheda-Wiedenbrück verjagen.“

 

Der alte und neue Vorsitzende berührte auch die Themen Städtisches Klinikum und das „Theater um das Theater“ als Schwerpunkte der FDP-Arbeit: „Beim Theater haben wir uns unter großen Bauchschmerzen dazu entschlossen, ja zu sagen. Inzwischen wissen wir, dass alle Vorhersagen zu den Kosten hinfällig sind. Die großen Parteien haben den Bürgern zu den Kosten nicht die Wahrheit gesagt, der Ratsbeschluss mit 19,8 Millionen war nicht ehrlich, 28 bis 30 Millionen wird es kosten.“ Weiter Kontakte pflegen will die FDP zum Unternehmerverband und zu den Einzelhändlern.

 

Den Bericht der Ratsfraktion gab Hartwig Fischer. Nach seinen Worten hätte die FDP die kompletten Mehreinnahmen der Stadt der Jahre 2006 und 2007 in Höhe von 27 Millionen Euro gern zur Entschuldung eingesetzt, konnte sich aber im Rat nicht durchsetzen. Beim Theater seien seit dem Grundsatzbeschluss zum Bau nun 20 Monate vergangen, noch immer aber lägen keine detaillierte Planung und keine exakten Zahlen des zuständigen Dezernenten vor.

 

Im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan hat die FDP, so Fischer, immer wieder bemängelt, dass darin nur 36 Hektar Gewerbefläche ausgewiesen wurden, dabei habe die Bezirksregierung 100 Hektar zugestanden. Fischer bedauerte, dass die FDP-Forderung nach einem dritten Gymnasium zur Zeit keine Mehrheit im Rat finde. Das Thema werde aber im Wahlkampf kommendes Jahr wieder auftauchen.