Westfalen-Blatt "Parkhäuser"

16.01.2008

Kurzparker zahlen bald deutlich mehr

Stadt behält ihre Parkhäuser

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh (WB). Die Stadt wird ihre Parkhäuser und Tiefgaragen vorerst behalten. Für Kurzparker wird es in Gütersloh schon bald erheblich teurer.

 

Sollten sich aus dem Verkauf des Karstadt-Anteiles am Parkhaus Münsterstraße oder aus dem notwendigen Bau eines neuen Parkdecks an der Stadthalle neue Konstellationen ergeben, soll die Stadt nach einem Beschluss des Grundstücksausschusses darauf »flexibel reagieren.« Heiner Kollmeyer und Gerhard Piepenbrock (beide CDU) regten darüber hinaus an, auf Basis des neuen Gutachtens noch einmal das Gespräch mit dem Einzelhandelsverband und den Stadtwerken Gütersloh zu suchen. Eine Abstimmung der Parkhauspreise und -öffnungszeiten mit dem öffentlichen Personenverkehr war auch der von Kurt Schrader (SPD) vorgeschlagene Weg. Norbert Bohlmann (UWG) und Karl-Heinz Hackert-Wilberg (FDP) votierten vergeblich für einen Verkauf.

Über den einzelnen Ticketpreis wurde gestern Abend nicht verhandelt. Doch in einer internen Kalkulation geht die Stadt in etwa von einer Verdoppelung jener Einnahmen aus, die sie von Kurzzeitparkern erhält. Statt 672 484 Euro will sie an ihnen künftig 1,1 Millionen Euro verdienen. Die vom Planungsausschuss zu beschließende »moderate Erhöhung« wurde von allen Ausschuss-Mitgliedern als akzeptabel bezeichnet.

Offen blieben dagegen zahlreiche Ungereimtheiten, die das neue Gutachten aufdeckte und verursachte:

l Obwohl zwischen der Gewinn-Kalkulation der Stadt und der des Gutachtens eine Differenz von 285 000 Euro liegt, bezeichnete Stadtbaurat Josef E. Löhr die Berechnung der Stadt als »sachgerecht« - eine Beurteilung, die das Gutachten teilt. Die Differenz geht vor allem auf die Höhe der Abschreibungen zurück. Das Gutachten hält eine jährliche Summe von 391 000 Euro für angemessen, die Stadt 85 158 Euro.

l Norbert Bohlmann vermisste die kalkulatorischen Zinsen und die Herstellungskosten im Gutachten. Sie hätten die Ertragsbilanz der Stadt noch einmal deutlich geschmälert. Dagegen forderte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD), die Abschreibung der Parkhäuser wie alle Abschreibungen im Haushalt am Neuen kommunalen Finanzmanagement zu orientieren.

Ungeklärt sind die steuerlichen Auswirkungen des rein gewinnorientierten Betriebes durch die Stadt Gütersloh.