Neue Westfälische "Stadtbaurat Löhr zum Dritten"

11.01.2008

Amtszeit des Stadtbaurats endet am 30. Juni / Politik uneins über Wiederwahl

VON RAINER HOLZKAMP UND STEFAN BRAMS

 

Gütersloh. Der Kampf ums Bürgermeisteramt wird erst 2009 spannend, wenn Amtsinhaberin Maria Unger (SPD) auf ihren Hauptkontrahenten Heiner Kollmeyer (CDU) trifft. An der Verwaltungsspitze könnten sich aber schon in diesem Jahr zweimal personelle Veränderungen einstellen. Sicher ist bereits die erste zum 1. Februar. Dann übernimmt Joachim Martensmeier die Funktion des wiedereingeführten vierten Dezernenten ein. Eifrig spekuliert wird derzeit über die Zukunft des Stadtbaurats.

 

Die zweite Amtszeit von Josef E. Löhr endet in einem halben Jahr, am 30. Juni. Und die Politiker haben bisher noch nicht zu erkennen gegeben, ob sie Löhr, der offenbar selbst gern wieder berufen werden würde, auch erneut wiederwählen. Wenn sie sich dafür entscheiden, würde Löhr, der im April sein 60. Lebensjahr vollendet, nicht die volle Amtszeit von acht Jahren absolvieren, sondern mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren bereits nach fünf Jahren ausscheiden.

 

Wie es scheint, birgt diese Personalie aber weit weniger Zündstoff als die Entscheidung vor knapp anderthalb Jahren über die berufliche Zukunft des Ersten Beigeordneten Klaus H. Wigginghaus. Die Plattform-Fraktionen von CDU und Grünen hatten sich damals nicht nur scharfe Kritik der SPD zugezogen, weil sie sich weigerten, die Amtszeit des Sozialdemokraten um zwei Jahre bis zur Pension zu verlängern. Auch bei anderen Fraktionen stieß dies auf erhebliche Verärgerung.

 

Jetzt sieht es danach aus, dass die schwarz-grüne Mehrheit für Löhr steht. Zwar gibt es in dieser Frage verschiedene Strömungen innerhalb der CDU-Fraktion, die auch noch keine formelle Entscheidung gefällt hat. Und ihr Vorsitzender erklärte, „zunächst werden wir uns mit dem Beigeordneten zusammensetzen“. Doch Ralph Brinkhaus deckte im NW-Gespräch die Karten zumindest teilweise auf, als er mit Blick auf den Theater-Neubau sagte: „Es wäre gewiss nicht unproblematisch, während des für lange Zeit größten Projektes in Gütersloh plötzlich den Baumeister zu wechseln.“ Löhr habe das Vorhaben von Anfang an eng begleitet und halte alle Fäden in der Hand, so Brinkhaus.

 

Der Fraktionsvorsitzende wies überdies auf weitere wichtige Bauprojekte hin, die unter Löhrs Regie zu Ende geführt werden sollten. Brinkhaus nannte die Rathauserweiterung und die Investitionen an den Schulen. Für Löhr spreche zudem, dass er stets offen mit seiner Fraktion zusammenarbeite.

 

Wenngleich auch kritische Töne zu vernehmen sind, ernsthafte Zweifel, die größte Fraktion könnte Löhr am Ende doch nicht wiederwählen, sind in den vergangenen Wochen nicht aufgetaucht. Schließlich war der Dezernent, zu dessen Geschäftsbereich auch die Abteilungen, Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung, Hochbau, Tiefbau und Immobilienwirtschaft zählen, bei seiner ersten Wahl 1992 von der CDU gegen den SPD-Kandidaten und damaligen Planungsamtsleiter Michael Stojan durchgesetzt worden.

 

Die Grünen stehen in dieser Angelegenheit auf der Seite ihres Bündnispartners. „Wir werden uns nicht an Versuchen beteiligen, den Stadtbaurat abzuservieren“, bekannte Fraktionschef Hans-Peter Rosenthal.

 

Diese Versuche gibt offenbar durchaus. Die FDP erklärte, sie werde Löhr nicht mitwählen. Die Liberalen „vermissen die Visionen“ und haben „Zweifel, dass er an der Stelle der Richtige ist“, so Hartwig Fischer und Wolfgang Büscher. Fischer kreidete Löhr auch an, in der Frage der Bebauung des Wellerdiek-Areals zu früh eine ablehnende Haltung eingenommen zu haben.

 

Auch bei der BfGT gibt es Bedenken. Fraktionschef Norbert Morkes sagte: „Es gibt Licht, aber auch Schatten.“ Löhr wechsle zu oft seine Meinung, kritisierte Morkes und verwies auf dessen Haltung zur Gestaltung des Pfleiderer-Areals. Zudem monierte auch Morkes Löhrs ablehnende Position in Sachen Wellerdiek-Gelände. Morkes: „Das geht nicht, so verprellen wir Investoren. Ihnen gegenüber darf es keinen Schlingerkurs geben.“ Doch Morkes verwies auch auf Löhrs Offenheit und Gesprächsbereitschaft und betont: „Unsere Entscheidung steht noch aus.“

 

Für die SPD betonte deren Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt: „Wir kommentieren Personalien im Vorfeld öffentlich nicht.“ Das sei nur schädlich wie zum Beispiel die Debatte um Klaus Wigginghaus gezeigt habe. Die SPD werde sich zu gegebener Zeit zu der Personalie verhalten.

 

Das sieht auch die UWG so. „Wir gehen offen an die Frage heran, aber die Personalie sollte nicht öffentlich diskutiert werden“, betonte Peter Kalley. Wichtig für Gütersloh sei es, dass sich Stadtbaurat und Stadtplaner gut verstünden. Das sei ein wichtiges Kriterium für die Besetzung und derzeit eher nicht der Fall.

 

In der Tat waren und sind Löhr und sein Planungsamtschef Michael Zirbel bei einigen größeren Projekten nicht immer einer Meinung. Zum Beispiel beim Pfleiderer-Areal oder bei der Wellerdiek-Bebauung.

 

Soweit, dass nun auch Zirbel seinen Hut als Kandidat in den Ring wirft, geht die Konkurrenz aber wohl nicht.