Neue Westfälische "Sommerinterview Büscher"

16.07.2008

Der neue FDP-Fraktionschef im Sommer-Interview „Wieder mehr Einfluss gewinnen“

 

Gütersloh. Im großen Sommer-Interview stellt sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Büscher (Foto) der Redaktion.

 

Nach CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist heute der erst seit zwei Wochen amtierende neue Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Büscher, an der Reihe. Der 54-Jährige hat Hartwig Fischer abgelöst, der möglicherweise bei der nächsten Kommunalwahl im Juni 2009 für den Kreistag kandidieren wird. Büscher, der bis 2003 der UWG angehörte, erklärt im Interview die Beweggründe für seinen Parteiwechsel und nimmt Stellung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen wie dem geplanten Einkaufszentrum oder dem Ausbau der Schulen. Außerdem zieht er aus FDP-Sicht eine Zwischenbilanz der nächstes Jahr zu Ende gehenden Wahlperiode. Dabei beschönigt er nichts. 

 

Liebt es auch zu Hause mediterran: Wolfgang Büscher im heimischen Garten der Familie mit Blumengefäßen aus Terrakotta und einem Schutzengel im Rücken. Nicht fehlen darf ein Ferrari-Merkmal, und sei es auf der Espresso-Tasse.

 

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Büscher waren die vergangenen Jahre ernüchternd

 

Für seine klaren Worte und zugespitzten Aussagen im Rat und den Fachausschüssen ist Wolfgang Büscher bekannt. Zuletzt hat er sich vor allem für eine drittes Gymnasium stark gemacht. Aber auch beim Thema Klinikum bleibt er hartnäckig, wie der 54-Jährige im Gespräch mit NW-Redakteur Rainer Holzkamp betonte.

 

Herr Büscher, zum Sommer-Interview haben Sie uns auf die Terrasse Ihres Eigenheims eingeladen. Was verbinden Sie mit diesem Ort?

 

WOLFGANG BÜSCHER: Es ist ein Ort der Ruhe, der Beschaulichkeit, wo man abtauchen kann. Den Straßenlärm vom Nordring im Hintergrund filtern wir hier einfach aus. Meine Frau und ich kommen uns hier vor wie in der Toskana, unserer Lieblings-Urlaubsregion.

 

Die Straße, an der Sie wohnen, trägt den Namen eines großen Güterslohers. Was fällt ihnen spontan zu Paul Gronemeyer ein?

 

BÜSCHER: Natürlich reichlich. Er war der evangelische Geistliche, der uns im Zweiten Weltkrieg davor bewahrt hat, dass uns die Amerikaner zusammengeschossen haben. Mit einem weißen Bettlaken ist er Richtung Wiedenbrück geradelt, und bei der Gaststätte Schalück hat er die Amerikaner gebeten, Gütersloh doch friedlich einzunehmen. So hat es später nur einen einzigen Toten gegeben – bei der Explosion einer Mine. Paul Gronemeyer hat sicher mehr verdient, als dass nur eine kleine Straße nach ihm benannt wurde.

 

Bis 2003 waren Sie Fraktionsvorsitzender der UWG. Warum fühlen Sie sich bei der FDP heimischer?

 

BÜSCHER: Erstens kommt mir als Teamplayer entgegen, dass wir über eine größere Mannschaft verfügen. Zweitens hat die FDP im Gegensatz zur UWG nicht nur einen Kreisverband, sondern auch einen Landesverband im Hintergrund, und sie ist auch bundespolitisch aktiv. Kleine Gruppierungen und Bürgerinitiativen wie die UWG haben zum Zeitgeist der vergangenen Jahre gepasst, inzwischen schwächelt es aber bei denen. Ich bin der Überzeugung, dass heute eine Organisation vonnöten ist, die den gesamtpolitischen Rahmen vorgibt.

 

Seit einigen Tagen sind sie der neue Fraktionschef der Gütersloher Liberalen. Bringen Sie sich damit auch für eine erneute Bürgermeisterkandidatur in Position?

 

BÜSCHER: Ganz deutlich: Nein.

 

Hält Sie vielleicht das bescheidene Ergebnis von 3,5 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2004 von einer weiteren Kandidatur ab?

 

BÜSCHER: Das sicherlich nicht. Wir haben bei der letzten Wahl gemerkt, dass es nicht notwendig ist, jemanden aufzustellen, nur damit er auf dem Podium mitreden kann. Für die Gütersloher ist es wichtig, dass ernsthafte Kandidaten antreten, nicht Leute, die sich für ihre Partei in Szene setzen. Mittelfristig werden ohnehin keine Amateurpolitiker mehr diesen Job übernehmen, sondern wie in Süddeutschland nur noch Verwaltungsprofis mit juristischer Kompetenz. Wir werden in der Gütersloher FDP jetzt junge Leute wie Florian Schulte-Fischedick oder Dirk Stockamp aufbauen, die bei der übernächsten Bürgermeisterwahl in sieben Jahren antreten könnten.

 

Wie sieht die Zwischenbilanz der Zwei-Mann-FDP-Ratsfraktion nach vier Jahren aus?

 

BÜSCHER: Die ist ziemlich ernüchternd, schließlich hat die FDP nur im Kulturausschuss Stimmrecht. Sonst besteht für uns keine Möglichkeit, Politik direkt mitzugestalten. Das soll sich nach der nächsten Wahl ändern.

 

Wie beurteilen Sie die Aussichten für weitere Ratsmandate?

 

BÜSCHER: Sollte die Linkspartei in Gütersloh antreten, geht das zu Lasten der SPD, und dann wird die CDU höchstwahrscheinlich sämtliche 22 Wahlkreise holen. Das wiederum wird zu Überhangmandaten führen, so dass die FDP möglicherweise auf vier oder fünf Ratsmitglieder kommt. Und dann wären wir für eine bürgerliche Mehrheit notwendig.

 

Wie beurteilen Sie die Arbeit der schwarz-grünen Plattform?

 

BÜSCHER: Kritisch. Für uns hat es den Anschein, als ob die Verwaltung mit Unterstützung der SPD doch noch die Politik bestimmt. Auch wenn sie vorher lautstark opponiert, letztlich stimmt die schwarz-grüne Mehrheit fast stets den Verwaltungsvorlagen zu. Ich erinnere nur an die Mehrkosten für die Rathauserweiterung. CDU und Grüne haben aus ihrer Mehrheit nichts gemacht.

 

Die FDP hat sich zu Beginn der Legislaturperiode für einen Schuldenabbau unter anderem durch den Verkauf von städtischen Immobilien und der Parkhäuser eingesetzt. Dieses Jahr steigen die Schulden indes weiter. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der jetzt eingeschalteten Wirtschaftsberatung?

 

BÜSCHER: Nach den kläglichen Ergebnissen der ersten Haushaltskonsolidierung vor fünf Jahren sehe ich das noch skeptisch. Und was die Parkhäuser angeht, bleiben die nun doch, und zwar entgegen der Beschlusslage, in städtischer Hand. Die Parkgebühren sind aber trotzdem gestiegen – das passt doch nicht.

 

Seit langem machen Sie sich für eine Fusion des Städtischen Klinikums und des St.-Elisabeth-Hospitals stark. Glauben Sie selbst noch daran.

 

BÜSCHER: Eine Charaktereigenschaft von mir ist Hartnäckigkeit. Daher die Antwort ja. Wie in Minden, wo man den Geschäftsführer fristlos entlassen hat, stimmen auch bei uns die Rahmenbedingungen nicht. Entwicklungen wurden verschlafen, das Städtische Klinikum ist offenbar nicht mehr das größere, wichtigere von den beiden Krankenhäusern.

 

In der jüngeren Vergangenheit wurden viele Chefärzte in den Ruhestand verabschiedet. Diese Phase hätten beiden Häuser nutzen sollen, die Geschäftsfelder aufzuteilen und ein Haus mehr internistisch, das andere mehr chirurgisch auszurichten. Das ist allemal besser, als sich weiter in einem Kleinkrieg gegenseitig Konkurrenz zu machen.

 

Was bringt eine Kooperation des Städtischen mit dem Klinikum Ravensberg?

 

BÜSCHER: Kooperation macht nach unserer Auffassung nur Sinn, wenn sich starke Partner zusammentun. Wir haben jedoch den Eindruck, dass wir das schwächelnde Krankenhaus in Halle retten sollen. Dabei müssen wir den Standort Gütersloh stärken, um nicht irgendwann selbst von Bielefeld oder einem anderen Verbund übernommen zu werden. Da ist auch die Kreispolitik gefordert.

 

Bei dem Streitthema Einkaufszentrum haben Sie sich bisher zurückgehalten. Geben Sie eher dem Finke-Projekt am Kolbeplatz oder Gazit bei Wellerdiek den Vorzug?

 

BÜSCHER: Die Bürger erhoffen sich eine Attraktivitätssteigerung. Und die könnte an beiden Stellen realisiert werden. Was mich verwundert, ist, dass Finke zum jetzigen Zeitpunkt mit seinen Plänen herauskommt, zumal Finke junior sich den Gazit-Gegnern angeschlossen hat. Wir halten es für falsch, von vornherein zu sagen: Gazit nein, Einkaufszentrum nein. Gar nichts zu machen wäre fatal.

 

Sie befürchten kein Ladensterben in der Fußgängerzone?

 

BÜSCHER: Betroffen sind ja vor allem die Immobilienbesitzer dort. Es ist sicher davon auszugehen, dass die überzogenen Mieten auf ein Normalmaß gesenkt werden. Außerdem ist ein Einkaufszentrum als Herausforderung für die bereit stehende nächste Generation der Einzelhändler zu sehen. Generell befürworten wir offenen Wettbewerb.

 

Sie haben angekündigt, weiter für ein drittes Gymnasium kämpfen zu wollen. Das Thema ist doch inzwischen längst anders entschieden.

 

BÜSCHER: Aufgrund der finanziellen Situation schon. Aber auch CDU und Grüne erwägen jetzt von uns angeregte PPP-Modelle, also mit privater Finanzierung. Außerdem kriegen wir Rückenwind von „unserer“ Regierungspräsidentin. Auf dem Schulkongress unserer Partei ist zudem eindringlich vor einer „Vergesamtschulung“ der Gymnasien gewarnt worden. Nach Studien könnte die Übergangsquote von der Grundschule zum Gymnasium von 35 auf über 50 Prozent steigen. Die Folge wären Lernfabriken und Qualitätsverlust.

 

Was nehmen Sie sich sonst inhaltlich für Zeit bis zur Kommunalwahl im Juni kommenden Jahres vor.

 

BÜSCHER: Themen sind für uns der für den Nutzer kostenlose Citybus. Außerdem fahren viel zu viele und zu große Busse durch die Fußgängerzone und die Kirchstraße. Hier arbeiten wir eng mit der GNU zusammen. Ferner müssen alle Schulen mit Sekundarstufe I auf den Ganztagsbetrieb vorbereitet werden. Auch was den Hochschulstandort Gütersloh angeht, müssen wir am Ball bleiben. Daneben ist eine bessere Verwaltungskontrolle erforderlich.

 

Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit dem neuen Theater?

 

BÜSCHER: Das neue Theater wünschen wir uns ja alle. Aber wenn ich mir die Baukostensteigerung beim Rathaus ansehe, wird mir angst und bange.

 

Was schätzen Sie, wird Maria Unger als Bürgermeisterin 2009 wiedergewählt und welche Ratsmehrheit kommt zustande?

 

BÜSCHER: Da es keine Stichwahl gibt, gehe ich davon aus, dass Maria Unger wiedergewählt wird. Eine Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wird es nicht noch einmal geben. Ich denke, die CDU wird sich auch bei der FDP und der UWG nach weiteren Mehrheitsbeschaffern umsehen müssen.

 

Sie sind ein großer Ferrari-Fan und begeisterter Rennradfahrer. Wer gewinnt die Formel I, und schauen Sie sich nach den Dopingskandalen die nächste Tour de France an?

 

Büscher: Die Tour verfolge ich nur sporadisch. Aber wenn man – auch in Gütersloh – mit Leuten aus der Szene spricht, dann weiß man, dass das Dopen von allen Fahrern jahrelang betrieben wurde. Und in der Formel I drücke ich Felipe Massa die Daumen, wenngleich die Rennen schrecklich langweilig geworden sind.

 

Außer auf Ihrer Terrasse, wo werden Sie noch die Sommerferien verbringen?

 

BÜSCHER: Vornehmlich in meinem Büro oben am Schreibtisch. Denn bis zum 15. August muss ich ein Manuskript für ein wissenschaftliches Buch über den Kreis Gütersloh fertigstellen. Bei dem Projekt bin ich Mitherausgeber.

 

Bleibt bei den Themen Klinikum und drittes Gymnasium hartnäckig: Wolfgang Büscher geht auch davon aus, dass es nach der nächsten Kommunalwahl neue Mehrheiten geben und Schwarz-Grün abgelöst wird. FOTOS: RAIMUND VORNBÄUMEN

 

Zur Person: Dr. Wolfgang Büscher gehört dem Rat der Stadt seit 1999 an. Bis 2003 war er Fraktionsvorsitzender der UWG. Dann kam es „wegen anderer politischer Zielsetzungen“ zur Trennung. Anfang 2004 schloss sich der heute 54-jährige Oberstudienrat der FDP an und wurde schon vier Monate später zum Bürgermeisterkandiaten der Liberalen nominiert. Neben seiner Lehrertätigkeit am Städtischen Gymnasium und seinen politischen Aktivitäten arbeitet Büscher, der verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, in verschiedenen wisensschaftlichen Gremien mit. Seine großen Leidenschaft wird vor allem im Keller seines Hause sichtbar. Dort ist eine riesige Sammlung roter Ferrari-Rennwagenmodelle untergebracht.