Westfalen-Blatt "Haushalt 2008"

01.03.2008

Tanker befindet sich in schwerer See

Strukturelles Defizit im Haushalt - Stadt Gütersloh muss in nächsten Jahren kräftig sparen

 

Von Michael Delker

Gütersloh (WB). Die Steuern bleiben stabil, doch eitel Sonnenschein herrscht nicht: Das von Kämmerin Christine Lang offengelegte strukturelle Defizit von 13,5 Millionen Euro war am Freitagabend im Rat das zentrale Thema der Haushaltsreden. Der Etat wurde zwar mehrheitlich verabschiedet, doch eines war allen Politikern klar: Die Stadt muss in den nächsten Jahren kräftig sparen.

 

Nein zum Haushalt mit einem Volumen von 192 Millionen Euro sagten nur BfGT und FDP. Dass die Stadtverwaltung ein »rigoroses Spar- und Streichprogramm« vorschlägt und den Theater-Neubau ausklammern will, kritisierte Norbert Morkes. »Über Einschnitte kann man nur reden, wenn auch diejenigen die Schmerzen teilen, die den Theater-Neubau befürworten. Es ist wie bei der Akupunktur: wird die Nadel noch rechtzeitig gesetzt, ist man hinterher von Schmerzen befreit«, meinte der BfGT-Fraktionschef. In eine ähnliche Richtung zielte Hartwig Fischer (FDP): »Der Haushalt ist zu unsicher und birgt erhebliche Risiken in sich. Uns ist das Risiko gerade im Investitionsbereich zu hoch.« 

Der Haushaltsausgleich gelingt nur, weil die Stadt sechs Millionen Euro aus der Rücklage entnimmt. Außerdem sollen Kredite in Höhe von neun Millionen Euro aufgenommen werden. Bei der Haushaltskonsolidierung darf es für CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus deshalb keine Tabus geben - weder im Bereich Personalkosten, noch in den Bereichen Schule, Jugend oder Soziales. Am Theater-Neubau will Brinkhaus genauso wenig rütteln wie seine SPD-Kollegin Ingrid-Tiedtke-Strandt. Für ihre Partei hätten Investitionen in Kinder, Jugendliche und Bildung absoluten Vorrang vor einer rein finanzpolitischen Bewertung. Allerdings müsse eine Reduzierung der Personalkosten ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden.

Hans-Peter Rosenthal von den Grünen will die Personalkosten einfrieren und aufgeblähte Standards absenken. Außerdem gelte es, über eine Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer B nachzudenken. Mit Blick auf die Sparkasse meinte er, dass man über eine Kooperation oder Fusion mit anderen Sparkassen im Kreis nachdenken müsse. 

Peter Kalley (UWG) verglich den Haushalt mit einem Tanker: »Selbst bei voller Kraft zurück benötigt so ein Schiff noch viele Seemeilen, bevor es zum Stehen kommt. Ein ambitioniertes Investitionsprogramm in Höhe von 36 Millionen Euro konnte nicht mehr kurzfristig zusammengestrichen werden.«