Neue Westfälische "Haushalt 2008"

01.03.2008

FDP: „Schon bald Makulatur“

 

Die FDP hat gestern den Haushalt abgelehnt. „Nicht aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern“, wie Fraktionschef Hartwig Fischer erklärte, „sondern aus Sorge darüber, dass er schon Morgen Makulatur sein kann.“ Fischer nannte das neue Theater als ein Beispiel: Weil verlässliche Daten über die Baukosten erst im April vorgelegt würden, „kaufen wir die Katze im Sack. Das finden wir nicht fair“. Außerdem müsse angesichts der Schüler-Anmeldezahlen noch einmal ernsthaft über ein drittes Gymnasium nachgedacht werden. Weitere Unwägbarkeit: In den Vorjahren waren bei den Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien Mehrausgaben von 900.000 Euro auszugleichen. Der Haushalt birge also zu hohe Risiken.

 

Außerdem, so Fischer fehle der strategische Ansatz, Ein- und Ausgaben verlässlich und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Ihm sei es ein Rätsel, wie bei den Investitionen die für kommendes Jahr geplanten Verpflichtungsermächtigungen von 39 Millionen Euro in Einklang gebracht werden können mit der freiwilligen Selbstbeschränkung von 18 Millionen Euro.