Neue Westfälische "Grünkohlessen"

28.11.2008

Bildung, Bildung, Bildung Forschungsminister Pinkwart beim FDP-Grünkohlessen zu Gast

 

VON ROLF BIRKHOLZ

 

Gütersloh. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart sprach zwar von einem Mangel an Fachhochschulplätzen bei gleichzeitigem Studienanfängerrekord in Nordrhein-Westfalen. Aber obwohl Güterslohs Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher ihn fragte, ob er schon vorab, bereits beim traditionellen Grünkohlessen der FDP, das Geheimnis um eine mögliche FH für Gütersloh lüfte, ließ der Minister sich nicht verlocken. Die Entscheidung über neue Fachhochschulstandorte fällt heute in Düsseldorf.

 

Vor rund 60 Gästen rückte der FDP-Landesvorsitzende im „Brauhaus“ die Bildung als Zukunftsaufgabe ins Zentrum. „Bildung, Bildung und noch mal Bildung.“ Es gelte, die Kinder zu stärken, die Hochschulen zu verbessern, die Standorte attraktiver zu machen. Auch die Kommunen müssten in Kindergärten und Schulen weitere Anstrengungen unternehmen. Am guten Bildungsstand im Land Sachsen zeige sich jetzt, dass es sich lohne, gezielt in die Zukunft zu investieren.

 

In seinem Kurzreferat streifte der stellvertretende Ministerpräsident etliche Politikbereiche. Beim Blick auf die Weltfinanzkrise sah Pinkwart die öffentlich-rechtlichen Institute, also etwa die WestLB, schlechter dastehen als private Banken. Auch hier gelte das FDP-Prinzip „Privat vor Staat“. Schon lange hätten sich die Liberalen von den Staatsanteilen an der Landesbank trennen wollen, das hätte dem Land nun Verluste erspart.

 

In diesem Zusammenhang wandte sich der Minister auch gegen eine generelle Managerschelte. Hier müsse differenziert werden, die Bankenaufsicht sei neu zu organisieren. „Hier hat der Staat versagt.“ Ferner sagte Pinkwart, es sei für ein Industrieland wie NRW unzumutbar, dass die große Koalition in Berlin keine klaren Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft finde.