Westfalen-Blatt "Wechsel an Fraktionsspitze"

23.07.2008

Liberales Urgestein räumt seinen Platz

 

Generationswechsel: Hartwig Fischer gibt FDP-Fraktionsvorsitz an Dr. Wolfgang Büscher ab

 

Gütersloh (WB). Zwanzig Jahre im Rat, zehn Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP. Mit Hartwig Fischer (65) zieht sich ein Urgestein Gütersloher Kommunalpolitik langsam aus der Ratsarbeit zurück. Den Fraktionsvorsitz hat er an Dr. Wolfgang Büscher (54) abgegeben, im nächsten Rat ist er nicht mehr dabei. WB-Redakteur Stephan Rechlin fragt aus Anlass des Generationswechsels, warum liberale Politik in Gütersloh keine Mehrheiten bekommt.

 

20 Jahre im Rat, 20 Jahre Opposition. Ein Abschied aus Frust? Hartwig Fischer: Nein. Es ist doch einiges in unserem Sinne gelaufen. Karl Herbert Strothmann hat im Kreistag die Müllverbrennungsanlage in Gütersloh verhindern können. Die Stadtwerke-Anteile wurden erfolgreich verkauft - leider nicht zu 100 Prozent. Und der Gewerbesteuer-Hebesatz wurde in all' den Jahren nur einmal erhöht - obwohl die SPD und ihr Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus das in nahezu jedem Haushaltsjahr gefordert haben. Nein. 20 Jahre sind genug. Jetzt müssen Jüngere ran.

 

Das große Thema der Liberalen aber war der Haushalt. Was ist daraus geworden? Fischer: Als ich 1989 mit der Ratsarbeit begann, lag die Verschuldung bei 38 Millionen Euro. Wenn ich im kommenden Jahr aufhöre, wird sie bei 105 Millionen Euro liegen. Das ist eine Steigerung von mehr als 270 Prozent. Seit 1998 ist der städtische Haushalt strukturell nicht mehr ausgeglichen, es floss also kein Geld mehr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Inzwischen gleichen wir den Verwaltungshaushalt mit Geld aus unserem Vermögen aus. Seit 1998 fordern wir immer wieder eine durchgreifende Haushaltskonsolidierung. Wir bekamen dafür keine Mehrheit.

 

Weil die Sparforderungen der FDP zu radikal sind? Dr. Wolfgang Büscher: Zu radikal? Wir haben den Verkauf der städtischen Mietwohnungen vorgeschlagen, wir haben den Verkauf der städtischen Tiefgaragen gefordert. Der Betrieb von Mietwohnungen und Parkhäusern zählt nicht zum Kerngeschäft einer Kommune. Das wären denkbar kleine Schritte gewesen. In der nun bevorstehenden Spardebatte werden noch ganz andere Themen auf den Tisch kommen.

 

Welche? Büscher: Wir werden die Privatisierung oder Zusammenlegung von Verwaltungsteilen fordern. Die Grünflächenämter der Städte im Südkreis könnten fusionieren, die Wirtschaftsförderung vom Kreis miterledigt werden. Den Fuhrpark könnte ein privater Unternehmer betreiben. Vermessungs- und Bauämter könnten zusammengelegt werden, zumal sie immer weniger zu tun haben.

Fischer: Diese Forderungen lagen bei der Haushalts-Konsolidierung 2003 alle schon einmal auf dem Tisch. Niemand hatte den Mut, sie umzusetzen.

 

Die FDP ist der geborene Partner der CDU. Warum scheitert hier die Zusammenarbeit? Fischer: Weil die CDU uns hier nicht als Mehrheitsbeschaffer braucht.

Büscher: Weil sie mit uns keine Mehrheit will. Sie bringt mit den Grünen lieber ökologische Projekte auf den Weg und setzt am Kolbeplatz eine Boule-Bahn durch.

 

FDP in Gütersloh: Die große Stunde der FDP schlug in Gütersloh 1975. Nach einem Generationswechsel gewann die Partei in der Kommunalwahl 13 Prozent der Stimmen und holte sechs Ratsmandate. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Paul Gehring gewählt (bis 1984). In den späteren Wahlen landeten die Liberalen in Gütersloh zwischen 3,62 Prozent (Europawahl 1999) und 9,58 Prozent (Bundestagswahl 2005). In der Kommunalwahl 2004 schnitt die FDP mit 5,33 Prozent ab. Im kommenden Jahr peilt sie sechs bis sieben Prozent an. Einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten wird es 2009 voraussichtlich nicht geben und auch keine Wahlempfehlung. Die eigene Ratsmannschaft soll radikal verjüngt werden. Auf vorderen Listenplätzen stehen neue Namen: Dirk Stockamp (37), Florian Schulte-Fischerdick (27), Jakob Richert (20) und Katrin Büscher (27).