Neue Westfälische "Daniel Bahr zu Gast in Gütersloh"

18.04.2008

Kritik an „Zwangsabgabe“

FDP-Gesundheitsexperte hört Sorgen der Kliniken

 

Gütersloh (raho). Ein Jahr nach Inkrafttreten der jüngsten Gesundheitsreform tourt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion durch die Landen, um die Betroffenen nach ihren Erfahrungen zu befragen. Gestern machte Daniel Bahr Station in Gütersloh, wo er auf Vermittlung der Orts-Liberalen mit den Spitzen des Städtischen Klinikums und des St.-Elisabeth-Hospitals zusammentraf.

 

Der 31-Jährige zeigte dabei Verständnis für die großen finanziellen Sorgen der Krankenhäuser, die „massiv unter der Mehrwertsteuererhöhung“ sowie unter steigenden Energiekosten leiden. Zudem sei den Kliniken Geld weggenommen worden. So bestätigten die Geschäftsführer der beiden Gütersloher Krankenhäuser, Gastgeber Ingo Engelmeyer und Stephan Pantenburg, dass diese „Strafabgabe zur Sanierung der Krankenkassen“ (Pantenburg) die Gütersloher Häuser pro Jahr jeweils zwischen 200.000 und 300.000 Euro koste. Bahr sagte, dieser Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent des Budgets gehöre abgeschafft.

 

Zugleich geht er davon aus, dass die Krankenhäuser 2009 eine kräftigere Finanzspritze als bisher erhalten, um die nach den jüngsten Tarifrunden drastisch gestiegenen Lohnkosten aufzufangen. Er gehe von einem Plus vom deutlich mehr als zwei Prozent aus. In diesem Jahr beträgt die Budgetsteigerung lediglich 0,64 Prozent. Ingo Engelmeyer forderte für die Krankenhäuser überdies eine „gesicherte Investitionsfinanzierung“.

 

Wie bei allen seinen Auftritten widmete sich Daniel Bahr auch in Gütersloh der Kritik an der für kommendes Jahr geplanten Einführung des Gesundheitsfonds. Der führe seiner Einschätzung nach zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und unterbinde jeglichen Wettbewerb unter den Krankenkassen. Bis auf die Gesundheitsministerin wolle den Fonds inzwischen „eigentlich keiner mehr“.