Neue Westfälische "Zweifel am Wirtschaftsförderer"

09.03.2007

CDU und Grüne begrüßen das neue Konzept zur Wirtschaftsförderung, vertagen aber die Beschlussfassung

 

Gütersloh (ram). Die Abstimmung über das neue Wirtschaftsförderungskonzept, das eine schrittweise Aufstockung der bisher 1,4 auf 5 Stellen im Jahr 2010 vorsieht, ist gestern Abend in nicht öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales ist auf Antrag der CDU von Grünen und CDU vertagt worden, obwohl beide das Konzept ebenso begrüßt haben, wie die SPD. Lediglich FDP, UWG und BfGT, die in dem Ausschuss nicht stimmberechtigt sind, sprachen sich gegen das Konzept aus.

 

Dem Vernehmen nach wollten CDU und Grüne aber nicht nur ein neues Wirtschaftsförderungskonzept, sondern auch eine neue personelle Besetzung. Um das deutlich machen zu können, hatten sie eigens beantragt, die Abstimmung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Ohne den Namen des jetzigen Wirtschaftsförderers, Martin Balkausky, zu nennen, betonten die Christdemokraten, mit der personellen Besetzung nicht einverstanden zu sein. Das habe die CDU auch der Bürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt. Der Vertreter der Grünen soll dem Vernehmen nach noch deutlicher geworden sein und gesagt haben, dass Balkausky in der Position nicht glaubwürdig sei. Letztendlich votierten CDU und Grüne dann für Vertagung.

 

Wie bereits am 2. März berichtet soll die Wirtschaftsförderung zu einem „Dienstleistungszentrum Wirtschaft“ aus- und umgebaut werden. Bis 2010 sollen fünf Mitarbeiter für die Wirtschaftsförderung tätig sein. Mehrkosten des Ausbaus, der in zwei Stufen erfolgen soll, 323.000 Euro.

 

Lob für das neue Konzept kam von der CDU. „Wir haben von der Verwaltung endlich ein Konzept bekommen. Jetzt wissen wir, wo wir hin wollen“, betonte Ralph Brinkhaus. SPD und Grüne sahen in dem Vorschlag ebenfalls ein Modell, mit dem weitergearbeitet werden könne. Norbert Morkes (BfGT) bemängelte hingegen, damit schaffe man keine Gewerbeflächen. Die FDP sprach von einem „gewaltigen Schluck aus der Pulle“. Die Stadt brauche statt mehr Stellen mehr Gewerbeflächen und schnellere Antragsbearbeitung.