Westfalen-Blatt "Public Private Partnership"

14.09.2007

Fünf Fragen an Michael Kotulla, Erster Beigeordneter

 

In Bergisch-Gladbach hat der Erste Beigeordnete und Kämmerer Michael Kotulla (66) nur gute Erfahrungen mit der »Public Private Partnership«, der öffentlich-privaten Partnerschaft gesammelt. Während eines Besuches Kotullas bei der FDP-Ratsfraktion fragte WB-Redakteur Stephan Rechlin nach.

 

Ein Kommunalkredit ist für eine Stadt in jedem Fall günstiger als der Bau einer Schule, Straße oder eines Altenheimes mit einem privaten Investor. Worüber also noch groß reden?

Michael Kotulla: Über Wirtschaftlichkeit. Sobald es um die möglichst schnelle Realisierung eines Projektes bei knapper Kasse, um geringe Folgekosten, Planungssicherheit, Kostensicherheit und die Einhaltung von Qualitätsstandards geht, lohnt die Prüfung einer solchen Partnerschaft.

 

Also nur prüfen, nicht gleich beschließen.

Kotulla: Die Wirtschaftlichkeits-Prüfung ist der Dreh- und Angelpunkt. Rentiert es sich für die Gemeinde auf mittlere und lange Sicht oder nicht? Diese Prüfung muss von einem Gutachter vorgenommen werden, sie würde auch für die Verwaltung einer Großstadt zuviel Spezialwissen erfordern. 

 

Nehmen wir mal an, es rentiert sich. Was dann?

Kotulla: Dann gründet die Stadt mit dem privaten Investor - meist ein Bau-Unternehmen - eine Objektgesellschaft. Die schreibt dann den Neubau oder die Sanierungsmaßnahme aus. Ist eine europaweite Ausschreibung notwendig, sind erneut externe Berater einzusetzen. Das sollte die Stadt lieber nicht selbst erledigen.

 

Ein Gutachter, externe Berater. Allein diese Kosten dürften das Projekt schon unrentabel machen.

Kotulla: Die Sanierung zweier Schulen in Bergisch-Gladbach kostete 25 Millionen Euro. Sämtliche Beratungskosten lagen bei etwas mehr als 100 000 Euro. Das sind aufgerundet 0,5 Prozent der Investitionssumme. Gut investiertes Geld. Ohne den privaten Investor hätten wir das nicht gestemmt.

 

Und wenn das Bau-Unternehmen pleite geht?

Kotulla: Dann bleibt das eingebrachte Vermögen bei der Stadt. Es zählt nicht zur Insolvenzmasse.