Neue Westfälische ''Haushalt 2007''

31.03.2007

„Leben erneut über unsere Verhältnisse“

 

Eine (selbst-)kritische Vorbemerkung konnte sich Hartwig Fischer nicht verkneifen: Die Politik sei nicht in der Lage gewesen, Visionen zu entwickeln und Akzente zu setzten. Außerdem würden die Fraktionen mehr übereinander als miteinander sprechen.

 

Die Ablehnung des Haushalts begründete der Fraktionsvorsitzende aber damit, „dass wir auch in diesem Jahr über unsere Verhältnisse leben“ und die Schulden eine neue Rekordhöhe erreichten. Das hehre Ziel der Haushaltskonsolidierung sei offenbar in Vergessenheit geraten.

 

Mit Verwunderung hat die FDP registriert, dass für den Erwerb von Gewerbeflächen 0 Euro im Etat stehen. „Mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik hat das nichts zu tun.“ Zudem appellierte Fischer, zunächst den Investitionsstau bei den öffentlichen Gebäuden und Mietwohnungen zu beheben und erst dann über neue Projekte nachzudenken.

 

Mit Sorge betrachtet die FDP die „Baustellen“ wie das Klinikum, die Schwierigkeiten von CDU und Grünen bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die drohende Dauerbrache bei Pfleiderer nach dem „Rückwärtssalto der CDU“. Außerdem, so fragte Fischer: „Wann lässt sich die große CDU nicht mehr von denGrünen durch die Stadt treiben?“