Westfalen-Blatt "Steuerrekord in Sicht"

24.05.2006

Stadt hat sechs Millionen Euro mehr in der Kasse

 

Gütersloh (rec). Die Stadt Gütersloh profitiert in diesem Jahr von der höchsten Gewerbesteuer-Vorauszahlung aller Zeiten. Die ohnehin schon üppig bemessenen 50,2 Millionen Euro werden aller Voraussicht nach um 6,2 Millionen Euro übertroffen.

Nach Abzug eines etwas geringeren Einkommenssteuer-Anteils und einer höheren Gewerbesteuer-umlage dürften von diesem Überschuss 4,8 Millionen Euro bleiben. »Damit können wir in Zukunft sicherlich etwas mehr wagen, ohne in einen finanziellen Schlingerkurs zu geraten«, sagte Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus ohne den Theaterneubau beim Namen zu nennen. Ralph Brinkhaus (CDU) und Norbert Morkes (BfGT) erinnerten im Finanzausschuss an die Steuer-Rückzahlung vor vier Jahren. »Bei der Gewerbesteuer handelt es sich nur um Vorauszahlungen. Richtig freuen dürfen wir uns erst, wenn die Unternehmensergebnisse geprüft wurden«, stellte Brinkhaus fest.

Ingrid Tiedtke-Strandt (SPD) freute sich schon jetzt über die Mehreinnahme, da sie dazu beitrage, eine weitere Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. »Eine Neuverschuldung für den Theaterneubau lehnen wir bekanntlich ab«, sagte sie. Sollte der Theaterneubau ohne Kreditaufnahme durch die Stadt gelingen, ist auch die FDP mit an Bord. »Wenn der Theaterförderverein tatsächlich noch 2,5 bis drei Millionen Euro auftreibt, wäre das eine ungeheure Leistung. Dann sind wir auf jeden Fall mit dabei«, kündigte Dr. Wolfgang Büscher an. Norbert Morkes (BfGT) blieb dagegen bei seinen finanzpolitischen Einwänden: »Die 7,5 Millionen Euro aus dem Stadtwerkeverkauf kommen ja nicht aus dem Sparstrumpf, sondern werden derzeit zur Zwischenfinanzierung anderer Projekte eingesetzt. Ziehen wir sie daraus, müssen wir an dieser Stelle das Loch mit einem Kredit stopfen. Also Schulden machen.« 

Ralph Brinkhaus mahnte eine Neubau-Kalkulation an, in der auch die Kosten der Abschreibung berücksichtigt werden. »Denn die werden wir ab dem kommenden Haushaltsjahr ebenso stemmen müssen wie die noch unbekannten Betriebskosten des neuen Theaters.« Laut Hans-Peter Rosenthal (Grüne) sei vor allem bei den Folgekosten um die Akzeptanz der Bürger zu werben.