Westfalen-Blatt "Luttersee: SPD-Antrag stößt auf Ablehnung"

25.10.2006

Kein Geld aus dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen

 

Gütersloh (mdel). Jürgen Robert (SPD) war im Umweltausschuss kaum zu bremsen. Der Luttersee in Blankenhagen sei ein Leuchtturmprojekt mit einer massiven ökologischen Bedeutung für die Stadt. »Außerdem wird der Badesee ein Selbstläufer«, schwärmte der Sozialdemokrat. 

CDU und Grüne teilten zwar die Begeisterung für das Projekt, lehnten aber den SPD-Antrag ab, 220 000 Euro aus dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile für den See zu reservieren. »Es ist überflüssig, Geld zu binden, von dem wir nicht wissen, wann wir es ausgeben«, meinte Hans-Dieter Hucke (CDU). Ohne Bebauung beliefen sich allein die Grundstückskosten auf eine Million Euro. Die Stadt könne dieses Geld nicht aufbringen. »Das muss über einen Investor laufen«, erklärte Hucke. Ein weiterer Knackpunkt sei die A33. Niemand könne sagen, wann mit dem Weiterbau der A 33 begonnen werde. Zum Hintergrund: Der aus der derzeitigen Sandgrube gewonnene Füllsand soll für den Autobahn-Bau verwendet werden. 

Nach dem Willen der SPD sollen die 220 000 Euro aus dem so genannten Add-On fließen. Die Stadt hatte beim Verkauf der Stadtwerke-Anteile eine Sonderzahlung in Höhe von 750 000 Euro für Projekte aus dem Bereich Umweltschutz erhalten. Hiervon wurden 310 000 Euro für die Umweltstiftung und 220 000 zur Anlage der Dalkeinsel ausgegeben. Wie Rechtsdezernentin Christine Lang anmerkte, stehen die verbliebenen 220 000 Euro nur theoretisch zur Verfügung. Bei der Gründung der Umweltstiftung hatte die Stadt nämlich die Zusage gemacht, bis zu einem Betrag von 250 000 Euro jede Zustiftung zu verdoppeln. Diese Zusage gilt fünf Jahre und ist noch nicht ausgelaufen. Einen weiteren Kritikpunkt fügte Dr. Wolfgang Büscher hinzu. »Wir würden das Signal aussenden, dass die Stadt mehr Geld für den Grunderwerb ausgeben will«, meinte der FDP-Ratsherr.