Die Glocke "Ausschuss für Klinikum-gGmbH"

17.05.2006

Klinikum auf dem Weg zu einer neuen Rechtsform

Von GERRIT DINKELS

 

Gütersloh(gl). Nach langer Vorarbeit und kurzer Debatte hat der Klinikumsausschuss gestern die Umwandlung des städtischen Krankenhauses in eine gemeinnützige GmbH bis spätestens zum 1. Januar 2007 auf den Weg gebracht. Der Rat muss dem am Freitag formal noch zustimmen.Die private Rechtsform erlaube mehr Flexibilität in den Entscheidungen und erleichtere Kooperationen mit anderen Häusern, sagte Krankenhausdezernent Dr. Klaus Wigginghaus. Man dürfe allerdings nicht erwarten, dass damit alles besser und billiger werde. Die weitere kommunale Anbindung und die Einbeziehung der Kommunalpolitiker solle durch die Gesellschafterverträge gewährleistet werden. Wigginghaus: " Der Zeitrahmen 1. Januar 2007 ist realistisch, das schaffen wir auch" . Gleiches gelte für die Mitnahme von Mitarbeitern und Personalrat (" kriegen wir hin" ). Für die Umwandlung in eine gGmbH stimmten CDU, SPD und Grüne. Lediglich die im Ausschuss allein noch stimmberechtigte BfGT votierte gegen den Grundsatzbeschluss. BfGT und FDP kündigten dazu gestern ein Pressegespräch für Donnerstag an. Für die CDU brachte Ratsfrau Monika Paskarbies die Forderungen ein, die Umwandlung möglichst " steueroptimal" zu gestalten, eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern daran zu beteiligen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung der Beschlüsse erarbeiten zu lassen. Dem konnten sich die Sprecher der anderen Fraktionen anschließen. " Wir halten den Schritt der gGmbH für einen Schritt in die richtige Richtung" , sagte SPD-Ratsherr Matthias Trepper. Demgegenüber äußerte Dr. Wolfgang Büscher (FDP) seine Sorge, " dass die gGmbH reduziert wird auf ein Zusammengehen mit dem Klinikum Ravensberg und Rheda" . Dem widersprach Wigginghaus (" hat inhaltlich damit nichts zu tun" ). Als Sachkundiger Bürger der UWG stellte Reinhard Diekmannshenke die gewählte Rechtsform in Frage und fragte ebenso wie Markus Wietusch (BfGT) nach Alternativen. Die BfGT sei zwar eigentlich für eine Privatisierung, so Wietusch. Er bemängelte aber den Beschluss, der " noch nicht mit Leben gefüllt" sei. Hinter verschlossener Tür beschäftigte sich der Ausschuss anschließend mit den Finanzen des Klinikums. Nach dem vorläufigen Ergebnis machte das Haus 2005 einen Verlust von 909 000 Euro. Laut einen Bericht für den Ausschuss dürften auch die Finanzjahre 2006 und 2007 mit einem Minus abschließen (" voraussichtlich jeweils annähernd eine Million Euro" ). Erst für 2008 wird mit einem ausgeglichenen, 2009 mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Diese Annahme beruht auf besseren Ergebnissen für den Standort Rheda und steigenden Erträgen aus dem neuen Abrechnungssystem (Fallpauschalen).