Westfalen-Blatt "Haushalt 2006"

01.04.2006

Stimmen aus der »goldenen Zeit«

Rat verabschiedet »Traumhaushalt« 2006, aber nicht alle Fraktionen träumen mit

 

Gütersloh (rec). Der Traum-Haushalt des Jahres 2006 wird einst von vielen Haushaltspolitikern als die »goldene Zeit« in Erinnerung gerufen werden, die es so nie wieder geben wird. Zusätzliche Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 14,7 Millionen Euro, Schuldenabbau, konstante Hebesätze, sämtliche Investitionen werden aus laufenden Einnahmen bezahlt und erstmals seit Jahren gibt es eine »freie Spitze«, eine freiwillige Aufstockung der Rücklagen um 3,6 Millionen Euro. Teil dieser Erinnerung wird jedoch sein, dass sogar dieser Haushalt von zwei Fraktionen (FDP und BfGT) abgelehnt wurde.

 

FDP

Es seien nicht die Zahlen, wegen derer die FDP den Haushalt ablehne, sondern die fehlende Strategie, mit den Zukunftslasten fertig zu werden. Schon im kommenden Jahr drohe der Einbruch bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen: »Darauf sind wir nicht genügend vorbereitet«, stellte Hartwig Fischer fest. Schon heute etwa bringe das Städtische Klinikum nicht annähernd jene Investitionssummen auf, die es erlaubten, modernste Technik anzuschaffen und einzusetzen. Darüber hinaus drohe ein Defizit von mehreren Millionen Euro je Jahr. Den Krankenhausdezernenten Dr. Klaus Wigginghaus forderte Fischer auf, ausgetretene und erfolglose Pfade zu verlassen und parteiübergreifend nach einer neuen Lösung zu suchen. Das gelte auch für andere Sanierungsmaßnahmen im Haushalt. Wie Dresden etwa könne Gütersloh seine Mietwohnungen verkaufen und dadurch bis zu 22,5 Millionen Euro erzielen. »Noch gibt der Markt es her. Wir müssen uns beeilen.« Beim vor drei Jahren beschlossenen Verkauf der Parkhäuser habe Fischer den Eindruck gewonnen, dass die Stadt den Beschluss nicht umsetzen wolle. Der CDU stellte Fischer ein Armutszeugnis in der Debatte um neue Gewerbegebiete aus. Das zwischen Gütersloh und Verl angestrebte neue Areal sei nicht realisierbar. Am Ende stehe die Stadt mit deutlich weniger als hundert Hektar Gewerbefläche da.