Westfalen-Blatt "FDP wird den Haushalt ablehnen"

01.03.2006

Gütersloh (WB/rec). Die FDP-Ratsfraktion wird den Haushaltsplan für 2006 ablehnen. Wichtige Ziele fänden sich in dem Plan nicht wieder und seien auch kurzfristig nicht umsetzbar.

Zu diesen Zielen zählt die FDP ein hoch qualifiziertes und bezahlbares Klinikum, die Ausweisung großflächiger, zusammenhängender Gewerbeflächen und die Kostenreduktion im laufenden Geschäft durch Kooperation mit anderen Verwaltungen oder Privatisierungen. Ferner fordert die FDP seit Jahren den Verkauf städtischer Immobilien und Parkhäuser zur Schuldenreduzierung. »Der jüngste Beschluss dazu ist über ein halbes Jahr alt. Dennoch ist bis heute nichts passiert«, stellt Ratsherr Dr. Wolfgang Büscher fest. Im Gegensatz zur SPD plädiert die FDP dafür, die Mehreinnahmen in Höhe von 4,9 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen ausschließlich zur Schuldentilgung einzusetzen. Vom Jahr 2007 an drohten die Zuweisungen von 18 auf 8,4 Millionen Euro zu schrumpfen. »Die Nettokreditaufnahme ist bis spätestens 2012 auf Null zu senken, um danach künftige Investitionen ausschließlich mit eigenen Mitteln zu finanzieren«, stellt Fraktionschef Hartwig Fischer fest.