Westfalen-Blatt "Landtagswahlkampf"

11.03.2005

Liberale wollen den Politikwechsel. Generalsekretär der FDP zu Gast beim Wahlkampfauftakt im Kreis Gütersloh

 

Kreis Gütersloh (bs). »Das neue NRW« leuchtet auf dem Plakat der FDP. »Wir wollen den Politikwechsel im Land«, sagte Christian Lindner, Generalsekretär der FDP in NRW, am Dienstagabend im Schloß Holte-Stukenbrocker Schloss-Café.

 

Auf Einladung von Ulla Lehmann, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, waren Kandidaten für die Landtagswahl aus ganz OWL zum Wahlkampfauftakt im Kreis nach Schloß Holte-Stukenbrock gekommen. »Wir müssen das Land aus bürokratischen Fesseln befreien«, so der Generalsekretär. Wenn Umweltministerin Bärbel Höhn ein Wirtschaftsförderer sei, dann sei König Herodes Vorsitzender des Kinderschutzbundes gewesen. Dafür gab es reichlich Beifall.

Nach seinen Worten gibt es krisenhafte Zustände in NRW. Die Arbeitslosigkeit sei über die Eine-Million-Marke gestiegen, und im Ländervergleich rutsche NRW, zum Beispiel bei den Hochschulen, ans Ende der Liste. Der Haushalt habe keine Spielräume, die 110-Milliarden-Verschuldung sei erreicht, und der Ministerpräsident biete nicht eine konkrete Maßnahme an. Es gebe nur Propaganda wie in der DDR mit Formulierungen wie »NRW Bundesland Nummer 1« oder »Leuchtendes Vorbild«. Eine solche Regierung könne man nicht wählen. 

Die FDP wolle Bürokratieabbau. Die Regierung habe in dieser Richtung nichts getan, vielmehr neue Hindernisse geschaffen. Mit Blick auf Niedersachsen meinte Lindner: »In den ersten 100 Tagen nach der Landtagswahl wollen wir 50 Gesetze und Verordnungen ersatzlos streichen.« Außerdem müsse der Mittelstand besser gefördert werden. Die WestLB solle an die Börse gebracht und der daraus erzielte Erlös in einen Förderfonds eingestellt werden. 

Zur Bildungspolitik merkte er an, dass nicht die Diskussion um die Einheitsschule nötig sei, sondern das Bekämpfen des Unterrichtsausfalls. Durch Ausfall von Lehrern würden seit Schuljahresbeginn im Kreis so viele Unterrichtsstunden wegfallen, dass umgerechnet 50 Klassen einen Monat lang gar keinen Unterricht hätten. »In NRW muss es endlich ein Unterrichtssicherungsgesetz geben«, betonte Lindner. Er setzte sich zudem für verbesserte Bedingungen für die Forschung im Land und für die Gentechnik ein.

Johannes Wilke, Kandidat für den Südkreis Gütersloh (Schloß Holte-Stukenbrock, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Langenberg und Verl), betonte in seinem Grußwort: »Die rot-grüne Landes- und die Bundesregierung hat kein Konzept gegen die Massenarbeitslosigkeit. So kann es nicht weiter gehen.« NRW brauche wieder Perspektiven für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Subventionen und Bürokratie müssten abgebaut sowie Steuern gesenkt werden. 

Das Schulsystem müsse besser ausgestattet und auf die Einheitsschule verzichtet werden. »Wir wollen Kinder fördern statt Steinkohle.« Er sprach sich für ein Ende der rot-grünen Subventionspolitik bei Windkraft und Steinkohle aus. Die freiwerdenden Milliardenbeträge sollten für den Ausbau des Schulsystems und für zukunftsweisende Technologien eingesetzt werden.