Westfalen-Blatt "Krankenhaus Untersuchungsausschuss"

17.09.2005

Ausschuss prüft Akten zur Evakuierung

 

Gütersloh (mdel/rec). Die evangelische Stiftung Rheda hat die Evakuierung des evangelischen Krankenhauses angeordnet. Das teilte der Erste Beigeordnete Dr. Klaus Wigginghaus auf Anfrage von Dr. Wolfgang Büscher (FDP) gestern im Rat mit.

Für die Kosten der Evakuierung komme ausschließlich die Stiftung auf. Der Rat billigte einstimmig, dem Hauptausschuss Akteneinsicht zur umstrittenen Evakuierung zu erteilen. Diese Einsicht hatten die kleinen Ratsfraktionen gefordert. Gut verdient haben die Beratungsgesellschaften Wibera und WRG an der Krankenhausdebatte. Auf Nachfrage Büschers teilte Wigginghaus mit, dass der Wibera im vergangenen Jahr 125 000 Euro gezahlt wurden, davon rund 82 000 Euro aus dem Etat des Städtischen Klinikums. Die WRG soll in diesem Jahr 23 000 Euro für ihren »Businessplan« erhalten. Mit Harald Geier, dem Geschäftsführer der Stiftung, sei ein befristeter Managementvertrag vereinbart worden.

 

Kommentar

Von Stephan Rechlin

 

Das Protokoll wurde genehmigt

 

Der mögliche Verkauf des Städtischen Klinikums vermag in Gütersloh noch Schockwellen zu erzeugen. In anderen Bundesländern prüfen kommunale Träger inzwischen konkrete Angebote. Die finanzielle Schieflage des Klinikums ist keine Überraschung - darunter leiden bundesweit inzwischen Dutzende von Krankenhäusern. Überraschend ist nur, wie in Gütersloh darauf reagiert wird.

Seit einem Jahr erfährt die Öffentlichkeit aus dem Krankenhaus-Ausschuss nur wenig mehr als die erfolgreiche Genehmigung des jeweils letzten Protokolls. Gestern untersagte der Erste Beigeordnete Dr. Klaus Wigginghaus sogar eine Diskussion über den Zustand der Klinik im nichtöffentlichen Teil des Rates. Die Dosierungen, in denen nun Nachrichten über neue Defizite preisgegeben werden, lassen einen schlimmen Verdacht zu: Die Intransparenz nach außen spiegelt das Chaos wider, das innen herrscht.

Die rasche Reaktion der CDU zeigt immerhin, dass der Krankenhaus-Ausschuss nicht alles durchgehen lässt. Wie die SPD ihr »Ja« zu einem Wirtschaftsplan verkraftet, der plötzlich ein Zweieinhalb-Millionen-Defizit ausweist, bleibt ihr Geheimnis. Natürlich wird ihr Beigeordneter Klaus Wigginghaus mal wieder einen Weg aus der Misere finden. Doch schon knapp zwei Monate nach der Einigung mit den Krankenkassen zur Übernahme des Krankenhauses Rheda wird deutlich, dass die Strategie der Stadt Gütersloh in der Krankenhausdebatte zu kurz gegriffen hat. 

Kostenstrukturen, die künftigen Erlöse, die Höhe des Eigenkapitals - die zentralen Fragen des CDU-Antrages aus dieser Woche hätten am Beginn der Debatte stehen müssen. Die Warnungen vor dem »Moloch« aus Bielefeld, die Wut auf die katholische Konkurrenz wirken angesichts des eigenen Defizits nahezu grotesk. Allen Krankenhäusern geht es schlecht, alle sind auf Kooperationen angewiesen, alle müssen jene strategischen Alternativen durchspielen, die nun auch auf der Gütersloher Tagesordnung stehen.

Das Mitgefühl gilt an dieser Stelle dem FDP-Ratsherren Dr. Wolfgang Büscher. Als Bürgermeisterkandidat hat er die Zukunft des Städtischen Klinikums zu seinem zentralen Thema erkoren. Aus einem rein ökonomischen Ansatz heraus hat er die Probleme vorausgesagt, auch wenn er nicht damit gerechnet haben mag, dass sie so schnell und so heftig eintreten. Als Mitglied des Hauptausschusses wird er nun mit untersuchen, wie es zur Evakuierung des Krankenhauses Rheda gekommen ist. Was auch immer dabei herauskommt, eines steht schon jetzt fest: Es bleibt nichtöffentlich.