Westfalen-Blatt "Klinikfusion"

08.07.2005

»Zeit«: Ministerium ist verantwortlich

Falscher Bescheid wurde ausdrücklich angewiesen

 

Gütersloh/Rheda-Wiedenbrück (rec). Der fehlerhafte erste Bescheid zur Krankenhausplanung im Kreis Gütersloh geht auf eine Anweisung aus dem Gesundheits-Ministerium zurück. Das berichtet die Wochenzeitung »Die Zeit« in ihrer gestrigen Ausgabe.

 

Weil in dem von der Bezirksregierung ausgestellten Bescheid der Standort Rheda nicht aufgenommen worden war, lehnten die Krankenkassen Budgetverhandlungen ab. Die evangelische Stiftung ließ daraufhin das Krankenhaus räumen. Ob man den Standort nicht hätte aufnehmen können, fragt die »Zeit« und zitiert die Antwort des Regierungspräsidiums: »Man hätte - aber das Gesundheitsministerium habe darauf bestanden, das nicht zu tun.« Aus dem Ministerium gibt es keine Stellungnahme dazu. 

Die Wochenzeitung nimmt die Krankenkassen in Schutz. Das evangelische Krankenhaus in Rheda habe schon lange rote Zahlen geschrieben. Die vom Oberverwaltungsgericht gesetzte Frist zum Erhalt der Klinik sei am 30. Juni ausgelaufen, ohne dass es einen offiziellen Bescheid zum Zusammenschluss mit dem Städtischen Klinikum Gütersloh gegeben habe: »Kann man es den Krankenkassen verdenken, dass sie sich weigerten, das marode Hospital weiter zu finanzieren? Konnten sie überhaupt weiter zahlen - an eine Klinik, die es offiziell überhaupt nicht mehr gab?«

Zweifel an der einseitigen Verurteilung der Krankenkassen erheben auch die kleinen Ratsfraktionen BfGT, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie Akten- und Protokolleinsicht zur verordneten Räumung. Darüber hinaus möchten sie einen Ausschuss zur Prüfung der Vorgänge und Unterlagen einsetzen.

Als einen »beispiellosen, unmenschlichen« Vorgang im deutschen Gesundheitswesen bezeichnet Dr. Theo Windhorst, Bezirksvorsitzender des Marburger Bundes und Vorstandsmitglied der Ärztekammer, die Räumung des Krankenhauses. Die betroffenen Patienten seien durch die allzu eilfertige Verlegung unnötigen Risiken ausgesetzt worden. Im Gesundheits-Ministerium sei ihm versichert worden, dass der Betrieb in Rheda weitergehen werde. Der Skandal sei ein weiterer Beleg für die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.