Die Glocke "Fusion der Krankenhäuser"

08.07.2005

Vier Parteien fordern Einsicht in die Akten

 

Gütersloh(dan). Die vier kleinen Parteien im Stadtrat haben Einsicht in die Akten und Protokolle zur Fusion der Krankenhäuser in Gütersloh und Rheda beantragt. Als Grund führen Grüne, UWG, FDP und BfGT an, dass bei der Informationsveranstaltung am Montagabend "bedauerlicherweise viele Fragen unbeantwortet geblieben" seien. Der zuständige Dezernent Dr. Klaus Wigginghaus und der Geschäftsführer des Gütersloher Klinikums Ingo Engelmeyer hatten an dem Abend kurzfristig bei einem nicht öffentlichen und informellen Treffen über den Sachstand informiert. Nach Auskunft der BfGT muss die Verwaltung Akteneinsicht gewähren, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder das verlangt. Die vier Fraktionen stellen zusammen 12 von 44 Mandatsträgern. Weiter fordern sie die Bürgermeisterin auf, zu prüfen, ob nach der Gemeindeordnung ein Ausschuss eingesetzt werden kann, der sich mit allen Vorgängen und Unterlagen rund um die Fusion befasst. "Die Antragsteller erwarten jetzt von der Verwaltung die schnellstmögliche Umsetzung", heißt es von dem Quartett. FDP-Chef Hartwig Fischer sagte auf Anfrage: "Ich möchte wissen, wer den Auftrag zur Schließung des Rhedaer Krankenhauses gegeben hat, wer die Krankenwagen bestellt hat und wer das Ganze bezahlt." Der Liberale sprach von einem inszenierten Spektakel. Aus Gütersloher Sicht müsse vor allem geklärt werden, warum die "anscheinend verschleppten" Fusionsverhandlungen bis Ende Juni nicht abgeschlossen wurden und wie das Klinikum schnellstmöglich an die im Bedarfsplan vorgesehen 468 kommen könne. Nobby Morkes betonte: "Wir wollen die Wahrheit." Viele Details seien bislang nicht geklärt. So möchte der Fraktionschef der BfGT wissen, seit wann Wigginghaus über die desolate finanzielle Situation der Evangelischen Stiftung Rheda informiert war und ob Wigginghaus und Engelmeyer in die Pläne zur spektakulären Schließung des Rhedaer Hauses eingeweiht waren.