Westfalen-Blatt "Rat verabschiedet Haushalt 2005"

19.03.2005

Kein Dreh an der Steuerschraube - BfGT und FDP lehnen Entwurf ab

Von Michael Delker

 

Gütersloh (WB). Zwar ist das Jahr bereits drei Monate alt, doch der Etat für 2005 wurde erst am Freitagabend vom Gütersloher Stadtrat verabschiedet. Nach den Haushaltsberatungen stimmten CDU, SPD, Grüne und UWG für den von Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus vorgelegten Entwurf. BfGT und FDP lehnten das Zahlenwerk ab. BfGT-Ratsherr Norbert Morkes bemängelte, dass die »Sparanträge« seiner Fraktion in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei den Beratungen nicht berücksichtigt worden seien. FDP-Ratsherr Hartwig Fischer rügte, dass der Haushalt wiederum strukturell nicht ausgeglichen sei. An diesem Defizit müsse endlich gearbeitet werden.

Der Etat hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 237,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von 39,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind innere Leistungsverrechnungen in Höhe von 67,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sollen Kredite in Höhe von 12,5 Millionen Euro aufgenommen werden. 

Freuen können sich Grundstücksbesitzer und Unternehmer. An die Steuerschraube haben die Politiker in diesem Jahr wiederum nicht gedreht - allerdings klang in einigen Haushaltsreden durch, dass die Erhöhung der Hebesätze 2006 aktuell werden könnte. Der Gewerbesteuer-Hebesatz verbleibt bei 380 Punkten. Unverändert bleiben auch die Hebesätze für die Grundsteuer A (175 Punkte) und Grundsteuer B (300 Punkte).

 

Hohes strukturelles Defizit

FDP will nicht mehr »Schwarzer Peter« spielen

 

Hartwig Fischer (FDP): Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Die Differenz decken wir mit dem Verkauf von Tafelsilber oder über Kredite. Der Verkauf von 49 Prozent an den Stadtwerken hat in den letzten Jahres Schlimmeres verhindert. (...) Es kommt wieder zu dem bekannten »Schwarzer Peter-Spiel«: 1. Die Politik fordert pauschale Einsparungen. 2. Die Verwaltung zuckt mit und Schultern und fragt »wo«? 3. In gegenseitigen Schuldzuweisungen bleibt letztendlich alles beim Alten; ein strukturell nicht ausgeglichener Haushalt wird verabschiedet. Die FDP ist nicht mehr bereit, dieses Spiel mitzumachen und lehnt den Haushalt 2005 ab. (...) 

Der Kämmerer spricht in seiner Finanzplanung von einem strukturellen Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren von je zwei bis drei Millionen Euro. Unter den momentanen Bedingungen mag das ja zutreffen. Aber wenn der Fachbereich Hochbau nur 40 Prozent und der Fachbereich Tiefbau lediglich 60 Prozent der benötigten Mittel für die Gebäude- und Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt bekommt, müssen wir nicht von einem strukturellen Defizit des Haushalts von zwei bis drei Millionen sondern eher von 20 bis 25 Millionen Euro sprechen.