Neue Westfälische "Breite Mehrheit für den Haushalt"

19.03.2005

Gestern im Stadtrat / Steuern bleiben stabil, Müllabfuhr wird teurer

 

Gütersloh (ost). Gegen die Stimmen der BfGT und der FDP hat der Rat der Stadt Gütersloh gestern Abend den Haushalt für 2005 verabschiedet.

 

Demnach bleiben die Grund -und Gewerbesteuern stabil, ebenso die Hundesteuer und die Gebühren für Abwasser, Friedhof und Straßenreinigung. Teurer wird indes die Müllabfuhr (NW berichtete).

In ihren Haushaltsreden betonten die Politiker, dass Gütersloh nach wie vor eine der wenigen Städte sei, die bis zu einem gewissen Grad finanziellen Spielraum habe und handlungsfähig sei. Gleichwohl gelte es, in Zukunft mehr zu sparen. Vor allem CDU und die kleineren Fraktionen drängten darauf, die Personalkosten der Stadtverwaltung zu senken. Statt alle Vorschläge abzuwehren und stets die Politik in die Pflicht zu nehmen, müsse auch die Verwaltung mal die Initiative ergreifen und zeigen, wo Personal gespart werden könne, forderte Rudolf Bolte (CDU). Die FDP lehnte den Haushalt ab, weil der Etat strukturell nicht ausgeglichen sei "und die Stadt seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt" (Hartwig Fischer). Für die BfGT bemängelte Norbert Morkes, dass im Rathaus zu viele Menschen arbeiten und das Geld für Dinge ausgegeben werde, von denen der Bürger zu wenig habe. Die SPD hob die Bedeutung hervor, in Jugend und Schule zu investieren, die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem "Bildungscampus", die UWG regte an, mit anderen Kommunen zu kooperieren, um Geld zu sparen.

Die Stadt investiert dieses Jahr ca. 19 Mio. Euro, vorwiegend in Schulen und Straßen. 60 Prozent davon (12,5 Mio.) sind kreditfinanziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung klettert um 100 auf 1.115 Euro.